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25.02.2010
Sachsen, Stadtrat Leipzig

Lesezeit: etwa 1 Minute

Finanzerwahl in Leipzig

So wurde Torsten Bonew ausgeschaltet

Die schmutzigen Tricks des Leipziger OB Jung 

Bei der Wahl zum Beigeordneten für Finanzen der Stadt Leipzig fiel CDU-Mann Torsten Bonew am gestrigen Abend ganz knapp mit 31 gegen 32 Stimmen durch. Glaubt man den Erklärungen der Fraktionen,dann stimmten vor allem LINKE und SPD zusammen mit ihrem OB gegen Bonew. In den Medien war schon Tage zuvor über die mutmaßlichen Mehrheitsverhältnisse spekuliert und geargwöhnt worden, daß eine Kandidatin der beiden NPD-Stadträte CDU-Bewerber Bonew nützen könnte.

Die von der NPD vorgeschlagene Kandidatin, die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, verfügt zweifelsfrei über alle fachlichen Voraussetzungen für das Leipziger Amt. Trotzdem ließ Oberbürgermeister Jung dann in der Sitzung geradezu überfallartig über die Eignung der NPD-Kandidatin abstimmen - eine völlig freihändige Übung ohne jedwede rechtliche Grundlage.

Natürlich wagte niemand, das Wort zu ergreifen, geschweige denn, sachgerecht abzustimmen. In Wirklichkeit galt die Verhinderung der NPD-Kandidatin aber dem aus SPD-Sicht ungewollten Bewerber Bonew. Dadurch, daß es nunmehr nur noch einen Bewerber gab, hätte Bonew im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit gebraucht. Bei zwei Kandidaten wäre er im zweiten Wahlgang durchgekommen - das Ergebnis hätte dann wahrscheinlich gelautet: 31 zu 30 Stimmen für Bonew und zwei Stimmen für Frau Pahl.

Der Stadt Leipzig steht in diesen Tagen allerdings noch ein weit handfesterer Schaden ins Haus, der sich auf über 270.000.000 Euro beläuft. Ursache ist die mangelhafte Aufsicht von Oberbürgermeister Jung über die Geschäftsführer der Wasserwerke.

Wer in einer solchen Situation die schnellstmögliche Wahl eines neuen Finanzbürgermeisters mit fragwürdigen Tricks wie am gestrigen 24. Februar verhindert, schlägt seinem Amtseid als Oberbürgermeister geradezu ins Gesicht. Interessant wird nun sein, ob sich die Leipziger CDU und Torsten Bonew gegen OB Jung zur Wehr setzen werden. Zumindest die beiden NPD-Stadträte haben bereits juristische Schritte gegen Jungs Willkür-Procedere angekündigt.

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