kpv-npd.de

01.02.2010
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Hollstein, Thüringen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Beteiligungen – die versteckten Schatten-Haushalte der Kommunen

Beteiligungen – die versteckten Schatten-Haushalte der Kommunen
18. Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung

Nahezu 60 Teilnehmer aus sechs Bundesländern trafen sich am 30. Januar 2010 zur turnusmäßigen Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung im Großraum Leipzig.

Einige Kameraden waren dabei aus über 400 km Entfernung trotz Schneechaos angereist.
Thema war aus aktuellem Anlaß der Beteiligungsbericht der (und das ist in den verschiedenen Bundesländern gleich) zum 31. Dezember für das jeweilige Vorjahr vorzuliegen hat und dann meist noch im Winter den Räten zur Kenntnis gegeben wird.

Referent Hartmut Krien, der Bundesvorsitzende der KPV, wies darauf hin, daß in den allermeisten Kommunalparlamenten dieser Bericht ohne Aussprache durchgewinkt wird oder allenfalls von einer lobhudelnden Einbringung umrahmt ist.

Er führte weiter aus: „Genau das ist das Problem, denn im Beteiligungsbericht sind die wirklich wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen und Kreise versteckt. Sie sind sowohl von ihrem Umfang als auch von ihrer Bedeutung dem Haushalt mindestens gleichwertig, wenn nicht sogar wichtiger als dieser.“

Der Vortrag von nahezu 6 Stunden kann in folgenden Punkten zusammengefaßt werden.

1) Die Werthaltigkeit der Beteiligungen einer Kommune oder eines Kreises übersteigt den Haushalt in der Regelung um das 3-7 fache, unabhängig davon, ob man nach Personal oder gebundener Finanzmasse mißt. Im Unterschied zum Haushalt, der bekanntlich lang und breit debattiert wird, wird über die Beteiligungen kaum gesprochen.

2) Die Beteiligungen werden nur durch die wenigen Personen kontrolliert, die vom Kreistag/Stadtrat in die Aufsichtsräte gewählt werden. Das ist manchmal nur der Landrat/OB oder aber ein oder zwei Abgeordnete der stärksten Fraktionen, insbesondere dann, wenn der Tätigkeitsbereich das Gebiet des Kreises/der Kommune überschreitet (Verbünde). Jedenfalls ist eine Kontrolle durch das gesamte Parlament nicht gegeben. Weiterhin sind – im Gegensatz zum Öffentlichkeitsgebot für kommunales Handeln – die Aufsichtsratssitzungen der Beteiligungen stets nichtöffentlich und auch andere Stadt und Kreisräte haben keinen Zutritt. Selbst für die in die Aufsichtsräte Entsandten ist es wegen der Nichtöffentlichkeit schwer, erkannte Probleme in die Öffentlichkeit zu bringen.

3) Durch das Auftreten als privatrechtliche Kapitalgesellschaften am Markt (überwiegend GmbH oder AG) wird katastrophales Verspekulieren oder gar kriminelles Handeln wie seinerzeit bei der Sächsischen Landesbank (Landesbeteiligung) oder gegenwärtig bei den Wasserwerken in Leipzig erst möglich.

4) Lediglich die kommunale Ebene verfügt noch über nennenswerte Beteiligungen. Die Beteiligungen des Bundes und der Länder sind bereits zum überwiegenden Teil verkauft (der Bund verfügt noch über Beteiligungen, die etwa viermal so groß sind wie die der Stadt Frankfurt/Main). Die Beteiligungen der Bundesländer entsprechen im Durchschnitt etwa denen eines ihrer Landkreise. Begehrlichkeiten der Herrschenden im Bund und den Ländern, auf dieses kommunale Tafelnsilber Zugriff zu nehmen, sind somit mehr als verständlich.

5) Es ist somit die Aufgabe der Kommunalpolitiker der NPD diese Zusammenhänge in ihren jeweiligen Kommunalparlamenten namhaft und transparent zu machen und sich jeglicher Privatisierung und jeglichen Verkaufsplänen vehement zu widersetzen.

Dresden, 01.02.2010

Holger Szymanski
Pressesprecher der Kommunalpoltischen Vereinigung der NPD

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