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01.12.2009
Sachsen, Kreistag Bautzen, Sachsen, Gemeinderat Spreetal

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Spreetal - „Rechtsstaatlichkeit“ ist keine Einbahnstraße

„Rechtsstaatlichkeit“ ist keine Einbahnstraße - das mußte nun auch der Bürgermeister der Gemeinde Spreetal (Landkreis Bautzen) erfahren.

Auf Drängen von Kreisrat Frank Lüdke (Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag von Bautzen) muß dort die Beschlußfassung von zwei Gemeinderatssitzungen wiederholt werden.

Der Bürgermeister hatte die Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung nicht eingehalten. Selbstherrlich oder größenwahnsinnighatte ein Angestellter der Gemeindeverwaltung zur Sitzung geladen, das ist unrecht. Die Festlegungen der Sächsischen Gemeindeordnung sind diesbezüglich eindeutig: organschaftliche Kompetenz darf nicht auf Bedienstete übertragen werden.

Eine interessante Frage wäre allerdings, ob der Bürgermeister und sein Kämmerer überhaupt die Sächsische Gemeindeordnung kennen, die Grundlage für ihre Arbeit sein sollte???

Durch das Wirken unserer NPD-Mandatsträger werden täglich solche und ähnliche, große und kleine Mißstände aufgedeckt, und das ist gut so.

Es geht natürlich nicht darum, einfach so eine Gemeinderatssitzung wiederholen zu lassen und den Bürgermeister und seinen Kämmerer vorzuführen. In diesem konkreten Fall geht es darum, Sand in das Getriebe selbstherrlicher Verschwendung von Steuer-Millionen zu streuen und eine objektive Kontrolle zu erzwingen.

Seit Jahren und mit maßgeblichem Rückenhalt des ehemaligen Wirtschaftsministers Thomas Jurk (SPD) sollte in der Gemeinde ein Industriegebiet entwickelt werden, für das es immer noch keine tragfähige wirtschaftliche Grundlage gibt.

Es ist leider eine gängige Praxis, mit Steuergeldern und Subventionen mehr als großzügig zu sein, geradewegs verschwenderisch. Die Dimensionen sind gigantisch, es geht nach dem Motto „groß, größer, am größten“. Konjunkturpakete sind das neueste Wundermittel im freien Fall dieser BRD.

In dieser winzigen Gemeinde mit fast 2.400 Einwohnern ging es nur um ca. 55.000.000,00 €.

Diese Summe setzt sich üblicherweise aus 10% Eigenmittel der Gemeinde und 90% Fördermitteln zusammen. Die Beschaffung der Eigenmittel war leider unmöglich für diese kleine Gemeinde und dennoch wollte man unbedingt von dem großen Förderkuchen ein gewaltiges Stück abhaben.

Verantwortungsbewußt hat unser NPD-Vertreter vor Ort immer wieder diesen Mißstand angeprangert, die andauernde Verschwendung von Gemeindegeldern öffentlich gemacht und einen Nachweis über die Verwendung dieser Mittel gefordert. Einhelliges Mauern, Verschweigen und Vertuschen waren die Realität – in der Gemeinde, im Landkreis und auch im Sächsischen Landtag wollte man nicht so recht die Karten auf den Tisch legen. Und gerade auf dieser (Gott sei Dank ungültigen) Gemeinderatssitzung wurden nun Beschlüsse gefaßt, die unter das Ganze einen vorläufigen Schlußstrich ziehen sollten.

Daraus wird nun nichts und auch nicht aus dem Vertuschen, denn einmal öffentlich gemacht mahlen die Mühlen des Gesetzes zwar langsam, aber manchmal doch auch gründlich, denn wer von diesen Systemstützen möchte gern der Letzte sein, den bekanntlich die Hunde beißen? Interessant dabei ist, daß der Bürgermeister seiner Pflicht gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung erst nachkam, nachdem Kreisrat Frank Lüdke die Rechtsaufsicht eingeschaltet und den Bürgermeister zudem darüber informiert hatte, daß die Sächsische Gemeindeordnung in solchen Fällen eine persönliche Haftung des Bürgermeisters sowie eine disziplinarische Ahndung vorsieht.

Wissen ist Macht, so könnte das Fazit lauten. Denn weder der Versuch, die verschwendeten Gelder im Haushalt und in undurchsichtigen Gesellschaftsverträgen zu verstecken, noch die gängige Praxis, durch schnell herbeigeführte Beschlüsse ein Art Rechtmäßigkeit zu schaffen, sind hier geglückt. Ein Glück, daß gerade Haushaltsrecht ein Steckenpferd unseres

KPV-Bundesschatzmeisters ist, der im Rahmen von KPV-Veranstaltungen unsere Mandatsträger zu diesem Thema schult und sie besonders sensibilisiert.

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf und gerade auf diesem Feld der Auseinandersetzung können wir unserem Gegenüber beweisen, daß bei uns die Freundschaft schon lange aufgehört hat – mit denen, die das Vermögen des deutschen Volkes verschwenden und seine Interessen mißachten.

FL.

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