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01.12.2009
Sachsen-Anhalt, Kreistag Saalekreis

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wahlwiederholung Kreistag Saalekreis

Saalekreis muß Neuwahl des Kreistagsvorsitzenden wiederholen

Der Saalekreis, im Osten von Sachsen-Anhalt gelegen, kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Im Sommer zeigte sich daß der bisherige Vorsitzende des Kreistages, ein gewisser Herr Madl (auch CDU-Landtagsabgeordneter), seiner Lebenspartnerin eine Vollzeitstelle als Wahlkreismitarbeiterin gegeben hatte, obwohl die Dame bereits eine 40 h Stelle im öffentlichen Dienst innehatte. Nachdem der Skandal öffentlich wurde, war Madl als Vorsitzender des Kreistages zurückgetreten. Er wurde übrigens auch aus dem sensiblen Ausschuß des Landtages zur Kontrolle der Geheimdienste entfernt.

Somit ergab sich nun die Notwendigkeit, im Kreistag des Saalekreises einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Kreisrat Rolf Dietrich (NPD) hatte dabei der offenen Wahl widersprochen. Da der Kreistag die zu DDR-Zeiten erlernte Praxis der einheitlichen Abstimmung durch Akklamation nach der Wende fortgeführt hatte, war Landrat Bannert mit der Forderung nach einer wirklichen geheimen Wahl überfordert.

Auf die mündlichen Hinweise von Kreisrat Rolf Dietrich, daß es keinesfalls sein könnte, daß sich die Kreisräte gegenseitig beim Ausfüllen der Stimmzettel beraten, hatte der Landrat Bannert nur die lapidare Antwort, er könne ja niemanden zwingen die Wahlkabine zu benutzen und außerdem habe Rolf Dietrich ja keine Zeugen.

Dem ist ganz und gar nicht so. Rolf Dietrich wandte sich an die Rechtsaufsicht, und wie in unserer eigenartigen Demokratie üblich, erhielt er bisher keine Antwort, aber hinter seinem Rücken wurde (offenbar) der Landrat veranlaßt, die Wahl zu wiederholen.

Nunmehr steht die Wahlwiederholung auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und wird aller Voraussicht nach bei der nächsten Kreistagssitzung am 16. Dezember stattfinden.

Rolf Dietrich kommentierte dazu: „Ich bin im gesamten Beschwerdeverfahren durch die Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD beraten und unterstützt worden und der Erfolg gibt mir recht. Die KPV hat sich in den letzten Jahren zu einer schlagkräftigen Organisation entwickelt. Die Mächtigen an den Schalthebeln werden zunehmend lernen, uns NPD-Kommunalpolitiker ernst zu nehmen.

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