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24.11.2009
Sachsen, Stadtrat Bautzen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bautzen Straßenausbaubeiträge

NPD gegen Gebühren-Abzocke zulasten der Haus- und Grundeigentümer!
Möglicherweise Züngleinfunktion in der Großen Kreisstadt Bautzen

Am Mittwoch, den 25. November, hat der Bautzener Stadtrat eine politische Entscheidung zu treffen, die über den sozialen Frieden in der Kreisstadt mitentscheidet. Es geht um den Erhalt oder die Abschaffung der Straßengebühr für die Haus- und Grundeigentümer, die in den letzten Jahren immer wieder dreist zur Kasse gebeten wurden.

CDU und Pegasus haben sich schon klar für die Gebühren-Abzocke positioniert - Linke, SPD, FDP, Grüne und BBZ dagegen. Damit steht dem Bautzener Stadtrat eine äußerst knappe Entscheidung bevor, bei der eine einzelne Stimme den Ausschlag geben kann. Da sich Bautzens NPD-Stadtrat Günter Steinert gegen die Gebühren-Abzocke ausgesprochen hat und im Stadtrat für die Entlastung der geprellten Haus- und Grundeigentümer stimmen wird, kann diese Stimme der nationalen Opposition das Zünglein an der Waage sein. Es wäre nicht nur für Bautzen, sondern für den gesamten Freistaat Sachsen ein Novum, ja ein Tabubruch, daß eine NPD-Stimme den Ausschlag bei einer bedeutenden Ratsentscheidung gibt.

Frank Lüdke
Schatzmeister der Kommunalpolitischen Vereinigung

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