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12.11.2009
Sachsen, Stadtrat Leipzig

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Leipzig Startsitzung

Keine Wahlkabine in Leipzig? Leipziger Stadtrat muß Ausschußwahlen verschieben / OB Jung überfordert.

Nach den Kommunalwahlen in Sachsen am 7. Juni war die Stadt Leipzig zum Faschingsauftakt am 11.11. die letzte Kommune, in der sich nun endlich auch der neugewählte Stadtrat konstituierte.

Grund für die Verzögerung war, daß die Wahlen in Leipzig nicht rechtskonform abgelaufen waren und nach einem Widerspruch teilweise wiederholt werden mußten.

Für die NPD waren in den Leipziger Rat, der 70 Abgeordnete zählt, Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eingezogen.

Der Leipziger Oberbürgermeister Jung SPD hielt eine lange Ansprache, die wegen der vielen darin erwähnten völlig unerreichbaren Ziele auch als Büttenrede hätte durchgehen können. Danach waren sechs Fraktionsvorsitzende an der Reihe, um alle noch einmal etwa das Gleiche zu sagen, nur mit anderen Worten.

Als es darauf zur ersten ernsthaften Amtshandlung des neuen Stadtrats kommen sollte, zeigte sich, daß die Verwaltung unter Leitung von SPD-Oberbürgermeister Jung völlig unvorbereitet war.

Die Wahl zu den rund 20 Ausschüssen sollte diesmal nicht - wie zu DDR-Zeiten üblich und nach der Wende im Leipziger Stadtrat weitergeführt - durch Akklamation beschlossen werden; NPD-Stadtrat Klaus Ufer forderte vielmehr: „Wir wollen eine richtige Wahl mit Stimmzetteln und Wahlurnen.“

Ufer erklärte weiter: „Das Austeilen der Stimmzettel an die Tische mit der Möglichkeit, sie am eigenen Platz zu kennzeichnen, ist nicht statthaft. Ich erwarte, daß der Oberbürgermeister, wie es sich gehört, Wahlkabinen aufstellt und die Stimmzettel erst unmittelbar vor den Wahlkabinen an den jeweiligen Stadtrat aushändigt.“

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) hat in Sachsen nicht zum ersten Mal Wahlen, die am Tisch durchgeführt wurden, wiederholen lassen. Nun muß sich zeigen, ob OB Jung Streit will oder sich nach dem Hinweis von Klaus Ufer nunmehr an die gesetzlichen Vorschriften halten wird.

Die Forderung nach Wahlen brachte den SPD-Oberbürgermeister im übrigen derart aus der Fassung, daß er alle 20 Wahlgänge komplett auf die nächste Sitzung des Stadtrats verschob. Für Jung ist es offenbar unverständlich, daß gerade einmal 20 Jahre nach der Wende jemand geheime Wahlen mit Stimmzetteln fordert. Die KPV mutmaßt nun, daß es bei der Leipziger Stadtverwaltung möglicherweise überhaupt keine vorschriftsgemäße Wahlkabine gibt.

Der Leipziger Stadtrat muß nun weiter warten, ehe er die Ausschußarbeit anpacken kann – und das, obwohl er durch die mangelhafte Durchführung der Kommunalwahlen durch die Stadtverwaltung ohnehin schon um ein halbes Jahr in Verzug geraten ist.

NPD-Stadtrat Rudi Gerhard erklärte dazu: „Natürlich hätte man unsere Wünsche und Absichten auch im vorhinein erfragen können, wenn man uns in die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung eingebunden hätte. Allerdings scheint der Leipziger OB lieber die üblichen Forderungen nach einem NPD-Verbot und die Mär von den schlimmen ´Nazis´ wiederkäuen zu wollen, als mit allen Stadträten zuvor abzuklären, welche Vorstellungen im Raum stehen.“

In der heutigen Auftaktsitzung jedenfalls hat die Sacharbeit, verschuldet durch einen dogmatischen SPD-Oberbürgermeister und eine unflexible Verwaltung, klar verloren.

Die Leipziger werden es sich merken und die SPD in Sachsen auch weiterhin auf ihrem Weg unter die Fünf-Prozent-Hürde begleiten.

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