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09.11.2009
Sachsen, Stadtrat Görlitz

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wahlen im Görlitzer Stadtrat

20 Jahre nach 1989 - Görlitzer FDP will der NPD den “Garaus” machen

Weil das Ergebnis freier und geheimer Wahlen nicht seinen Vorstellungen entspricht, kündigt Frank Wittig (FDP, Stadtrat Görlitz), totalitäre Maßnahmen an.

Bei der letzten Stadtratssitzung entfielen bei der Wahl des Vertreters für den Vorstand der Volkshochschule fünf „Fremdstimmen”auf Andreas Storr (NPD, Stadt- und Kreisrat sowie Abgeordneter des Sächsischen Landtages). Zuviel Demokratie für FDP-Stadtrat Frank Wittig, der - so in der Regionalpresse angeführt - aufgrund dessen „der NPD und ihren Handlangern den Garaus”machen will.

Ergebnisse freier und geheimer Wahlen sind nur zu oft unbequem. So auch im Stadtrat Görlitz. Diese Erfahrung mußten vergangene Woche zur letzten Stadtratssitzung auch diejenigen erneut sammeln die sich hinter dem Deckmantel dieser „Demokratie” verbergen. Anlaß war die Wahl des Vertreters für den Vorstand der Volkshochschule. Bis zum Beginn der Stadtratssitzung gab es lediglich einen Kandidaten, den aus Bukarest (Rumänien) stammende CDU-Stadtrat Octavian Ursu. Aufgrund dessen kandidierte kurz entschlossen auch Andreas Storr (NPD, Deutscher). Offensichtlich sahen bei dieser freien und geheimen Wahl im NPD-Gegenkandidaten fünf Görlitzer Stadträte aus anderen Parteien und Vereinigungen eine Alternative zum gebürtigen Bukarester Ursu, der auch nach einem zwanzigjährigen Aufenthalt in der BRD nur gebrochen deutsch reden kann, und gaben dem Stadtrat Andreas Storr ihre Stimme.

Doch nicht alle scheinen 20 Jahre nach dem Mauerfall akzeptieren zu können, daß das DDR-Blocksystem mit ihrer Einheitswahl, bei der das Ergebnis schon vorher feststeht, vorbei sein sollte. Wie eine Regionalzeitung berichtet, brachte der Wahlausgang Frank Wittig (FDP) in Rage. Daß fünf Stadträte außerhalb der NPD dem Kandidaten der CDU/FDP-Fraktion Octavian Ursu die Stimme verweigerten und statt dessen dem gebürtigen Deutschen Andreas Storr ihr Vertrauen aussprachen, soll Frank Witt mit den Worten quittiert haben: „Die Rechtsradikalen sind stärker im Stadtrat vertreten als der Wähler geahnt hat.”[sic] Wittigs Schlußfolgerung liegt darin, „der NPD und ihren Handlangern den Garaus zu machen”, so das Regionalblatt abschließend.

Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat Görlitz mit deren Mitglied Wittig täte gut, gerade in diesen Tagen sich daran zu erinnern, wofür und wogegen die Menschen 1989 aufbegehrten. Wer aber 20 Jahre später immer noch Demokratie als Feigenblatt seiner eigenen Intoleranz mißbraucht muß sich nicht wundern, wenn die politische Wende fortgesetzt wird, diesmal aber richtig.

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