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23.10.2009
Sachsen, Stadtrat Dresden

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Chaos in Dresden

Chaos in der Dresdner Stadtverwaltung.

Offenkundige Überforderung der OB Helma Orosz - Gremienwahlen des Stadtrates erneut rechtlich angreifbar.

Am Donnerstag, d. 22. Oktober, fand eine Sondersitzung des Dresdner Stadtrats statt - einzig zu dem Zweck,die in den vergangenen Sitzungen fehlgeschlagenen Wahlen zu verschiedenen Gremien nachzuholen bzw. zu wiederholen. Das Ergebnis kann man kurz zusammengefaßt so formulieren: nicht eine einzige der stattgefundenen Abstimmungen hat zu einem Ergebnis geführt, das Bestand haben wird.

Zum einen ist da die Besetzung des Zweckverbandes der Ostsächsischen Sparkasse zu nennen. Hier hatte sich beim letzten Mal schon die Verwaltung des Rathauses bis auf die Knochen blamiert, indem sie eine Wahlbeteiligung von über 100 % (!) eingestehen mußte (71 abgegebenen Stimmen bei 70 Wahlberechtigten). Solch ein Fehler fällt natürlich auf die Oberbürgermeisterin zurück.

Diesmal aber kam es noch toller. Der mutmaßlich wegen Illoyalität ausgewechselte bisherige Rechenergebnisermittler Ralf Tostmann (offiziell Chef der Abteilung Stadtratsangelegenheiten) fehlte. An seiner Stelle betätigte der Büroleiter der Oberbürgermeisterin einen Taschenrechner aus dem vorigen Jahrtausend zur Ermittlung der Wahlergebnisse. Prompt schlichen sich triviale Rechenfehler ein, so daß die Oberbürgermeisterin zuerst einen Losentscheid um einen Platz verkündete, sich danach korrigierte, man habe doch anders gerechnet und beide am Losentscheid Beteiligte seien nun gewählt. Um schließlich als dritte Variante dann zu verkünden, der Losentscheid behalte doch seine Gültigkeit und das richtige Ergebnis laute, daß bei der CDU noch eine Person nachnominiert werden müßte, da sie drei Sitze erhalten, aber nur zwei Kandidaten aufgestellt hatte. Chaos pur sozusagen!

Die im Dresdner Stadtrat ohnehin schwierigen Abstimmungsverhältnisse wurden noch durch die Tatsache gesteigert, daß zu der Sitzung die FDP mit weniger als 50 % ihrer Stadträte erschienen.

Die „Sächsische Zeitung“ mutmaßte, daß das Chaos wohl entstanden wäre, weil die beiden NPD-Stadträte nicht selbst kandidierten, sondern der CDU ihre Stimme gegeben hätten - das Ergebnis war dann wie beschrieben: die CDU hatte zu wenig Kandidaten aufgestellt und die FDP blieb ganz draußen.

NPD-Stadtrat Hartmut Krien erklärte dazu:

Die Mutmaßungen der SZ mögen ziemlich nah an der Realität liegen. Man sollte aber bedenken, ob Hinz mit CDU-Parteibuch und Kunz mit FDP-Parteibuch in den Sparkassenbeirat einzieht, ist aus nationaler Sicht so uninteressant wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt.

Vielmehr wird es aber interessant sein, zu beobachten, wie sich die Koalitionspartner in Bundes- und Landtag, die de facto auch im Stadtrat gemeinsame Sache machen, sich jetzt gegenseitig an den Hals gehen. Und zugleich ist es auch amüsant, zu beobachten, wie sich das Büro der Oberbürgermeisterin wegen seiner Unfähigkeit in einer unerwarteten Situation das richtige Ergebnis rechnerisch zu ermitteln, selbst vorführt. Ich prophezeite jedenfalls bereits unmittelbar nach der Sitzung, daß der um seinen Platz im Sparkassenausschuß gebrachte und zur Sitzung abwesende Holger Zastrow rechtliche Mittel einlegen wird, um ein drittes Mal wählen zu lassen.

Ganz anders verhält es sich mit der Wahl des Jugendhilfeausschusses, die an diesem Abend ein drittes Mal nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechend stattfand. Durch eine Kungelei zwischen Grünen, SPD und Linken wird regelmäßig mit Anja Stephan eine Vertreterin des linken Klüngels mit in den Ausschuß gewählt, obwohl das Mandat eigentlich ins bürgerliche Lager gehören würde.

Hier wäre eine Absprache zwischen bürgerlichem und nationalem Lager nötig und wird von uns auch angeboten. Denn wer hinter die Kulissen schaut, der weiß, daß es im Jugendhilfeausschuß um viel Geld geht, das sich das linke Lager nicht zuletzt auch zum Kampf gegen rechts gegenseitig zuschieben will.

Allerdings wäre zu einem rechtlich wie politisch richtigen Ergebnis auch einen disziplinierte und vollständige Anwesenheit der FDP nötig. Doch die scheint das F in ihrem Parteinamen besonders wichtig zu nehmen: F wie Feierabendpartei.

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