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21.10.2009
Sachsen-Anhalt, Stadtrat Magdeburg

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Magdeburger Tunnel

Magdeburg baut jetzt einen Straßentunnel - NPD Stimme entscheidet über ein 45 Millionern Projekt!

Magdeburg. Mit dem denkbar knappstem Votum ebnete der Magdeburger Stadtrat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2009 auch im finanziellen Bereich den Weg

 für den Bau des Magdeburger Innenstadttunnels in der Ernst-Reuter-Allee. Das 45-Millionen-Euro-Projekt soll - nach bauvorbereitenden Arbeiten in den kommenden zwei Jahren - zwischen 2012 und 2015 errichtet werden und zu einer nachhaltigen Entschärfung der Verkehrssituation in der nordwestlichen Magdeburger Innenstadt beitragen. Die Mitglieder des erst im Juni dieses Jahres neugewählten Kommunalparlamentes votierten mit 27 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen für den Tunnelbau. Zwei Stadträte enthielten sich der Stimmabgabe, zwei weitere waren der Sitzung fern geblieben. Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) kritisierte noch am Sitzungsabend scharf das Abstimmungsverhalten der Mitglieder seiner eigenen Ratsfraktion, durch welches das Tunnelprojekt kurz vor dem Zieleinlauf beinahe noch gestoppt worden wäre. Sichtlich erschüttert wies Trümper vor den laufenden Kameras des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) darauf hin, dass das Projekt, in welches zwecks planerischer Arbeiten bereits mehr als eine Million Euro investiert wurde, ohne die Stimme des fraktionslosen Stadtrates Matthias Gärtner (NPD) fast noch gescheitert wäre. Zu seiner eigenen Motivation bezüglich seines „Ja“ zum Tunnelbau machte Gärtner deutlich, dass er es lieber gesehen hätte, wenn die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger angesichts der zukünftig stadtbildprägenden Bedeutung des Tunnels unmittelbar in die Entscheidungsfindung einbezogen worden wären. „Ich habe mich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, die Antwort auf die Frage nach dem Tunnelbau mittels eines Bürgerentscheids zu suchen und sie nicht einer Gruppe von Freizeitpolitikern zu überlassen. Dieses wurde von der Mehrzahl meiner Stadtratskollegen abgelehnt. Ich bin durchaus nicht der Meinung, dass man jedes neue Klettergerüst auf einem öffentlichen Spielplatz oder jeden neuen Aldi-Markt per Volksabstimmung legitimieren muss. Es war aber klar abzusehen, dass ein Ja oder Nein bezüglich des Tunnelbaus nicht nur die aktuelle Kompetenz, sondern auch den dafür zwingend erforderlichen Weitblick einzelner Stadtratsmitglieder enorm überschreitet. Das Abstimmungsverhalten einiger SPD-Genossen untermauert meine Annahme“, so Gärtner. Weiter führte Gärtner aus, dass es in den kommenden Jahren durch den Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg und durch den zwingend erforderlichen Neubau der noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Eisenbahnbrücken am Kölner Platz in jedem Fall zu hohen finanziellen Belastungen für die Stadt Magdeburg gekommen wäre. Grundlage hierfür ist das Bundesverkehrswegegesetz. Es bestimmt, dass sich Kommunen an den Kosten für den Neu-, Aus, oder Umbau von Eisenbahn/Straßen-Kreuzungen innerhalb ihrer Gemeindegrenzen zu beteiligen haben. Der jetzt zu errichtende Magdeburger Innenstadttunnel soll 327 Meter lang werden und vom heutigen Damaschkeplatz aus unter dem Niveau der Kölner Straße die kompletten Bahnanlagen unterqueren. Im Bereich der Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Otto-von-Guericke-Straße sollen die Autofahrer wieder Tageslicht erblicken. Der Straßenbahnbetrieb soll weiterhin auf dem derzeitigem Niveau der Kölner Straße verkehren.

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