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08.10.2009
Sachsen, Gemeinderat Parthenstein

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Bastapolitik in Parthenstein

Schluß mit „Basta“-Politik in Parthenstein (Landkreis Leipzig)

Tiefenprüfung in der Vergabepraxis der Gemeinde Parthenstein (Landkreis Leipzig)

Die Gemeinde Parthenstein mit ca. 3000 Einwohnern unweit der Autobahnabfahrt Klinga im Landkreis Leipzig ist die letzte Gemeinde in Sachsen, die nach der Kommunalwahl vom 7. Juni die konstituierenden Wahlen von Bürgermeistervertretern und Ausschüssen immer noch nicht rechtsfehlerfrei bewältigt hat.NPD-Gemeinderat Peter Köppe hatte aus diesem Grund zur Beobachtung des dritten Versuches einer solchen Konstituierung einen Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD um Teilnahme gebeten. Der Knüller des Abends war aber etwas ganz anderes – und wurde von Bürgermeister Kretschel unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges auch so gut es eben ging versteckt. So nebenbei erwähnt er, was wahrscheinlich viele Zuschauer und wohl auch einige Gemeinderäte gar nicht in der vollen Brisanz wahrgenommen haben:

„Das Regierungspräsidium führt eine Tiefenprüfung der Vergaben der Gemeinde durch!“

Der Bürgermeister weiter: „Was die da prüfen wollen, weiß ich auch nicht genau, aber jedenfalls seit vielen Jahren läuft das hier alles ohne Beanstandungen.“ Ein wenig erhellender Kommentar des Bürgermeisters zu der ebenso knappen Meldung!

Den Eingeweihten ist allerdings klar, was jetzt abläuft. Bereits in der ersten Sitzung hatte der Bürgermeister eine große Anzahl von Vergaben bekanntgegeben, die er im Eilverfahren getroffen hatte. Eilverfahren sieht die Sächsische Gemeindeordnung vor, wenn Gefahr im Verzug besteht und eine Entscheidung getroffen werden muß, bevor der Gemeinderat wieder zusammentritt. Bei einem Schornstein, der einzustürzen droht, ist das sicher berechtigt, bei allen anderen der ca. 10 Vergaben, die der Bürgermeister freihändig und alleine im Eilverfahren beschlossen hatte, war das zweifelhaft. Gemeinderat Peter Köppe hatte die Vergabepraxis damals auch sofort moniert und darauf hingewiesen, daß die Vergaben immer wieder nur an ein und dieselbe Firma gegangen waren. Beobachter vermuten hier eine Kungelei unter guten Bekannten.

Peter Köppe ließ das auch nicht auf sich beruhen. „Es kann nicht sein“, so sein Kommentar, „daß drei Viertel aller Vergaben als Eilentscheidung durch den Bürgermeister getroffen werden“, argumentierte er und schaltete die Landesdirektion Leipzig ein.

Offenbar hat seine fundierte Zuarbeit bei der Landesdirektion Wirkung gezeigt. Eine Tiefenprüfung ist im Gegensatz zu einer normalen Prüfung eine Ausnahmesituation.

Das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten.

Übrigens wird Peter Köppe auch das Walten von Bürgermeister Kretschel als Leiter der Gemeinderatssitzung zum Thema bei der Landesdirektion machen, denn auch der dritte Versuch, Wahlen zu den Bürgermeistervertretern rechtskonform abzuhalten, muß als gescheitert angesehen werden.

Bereits beim Betreten des Tagungssaales fiel jedem Betrachter auf, daß eine ungewöhnliche Sitzordnung gestellt war: Die Tische waren ca. 30- 40 cm auseinandergerückt worden.

Der Bürgermeister erklärte den Gemeinderäten bei der Begrüßung, daß auf Grund von Beschwerden bezüglich der Wahlen hier im Gemeinderat heute eine andere Sitzordnung herrsche. Damit auch klar wurde, was er meinte, las er einige Passagen aus dem Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung vor: „Auch ein Ausfüllen der Stimmzettel am Tisch kann unter Umständen noch hinnehmbar sein, wenn sichergestellt ist, daß keiner den Anderen beim Kennzeichnen der Stimmzettel beobachten kann.“

Der Bürgermeister betonte, es sei jedem freigestellt, die Wahlkabine zu benutzen oder nicht.

Bemerkenswert ist dabei, daß er offiziell einen Formfehler beim Aushängen der Einladung als Begründung dafür vorschob, warum er die Wahlen seiner Stellvertreter wiederholen muß.

Die gehandhabte Praxis – nämlich das Auseinanderrücken der Tische und das Zitieren des Kommentars der Gemeindeordnung – zeigten jedem Anwesenden natürlich, daß diese Begründung ein „Feigenblatt“ war, um nicht eingestehen zu müssen, daß die Neuwahl aufgrund der berechtigten Beschwerden von Gemeinderat Peter Köppe stattfinden mußte.

Statt aber nun wenigstens Nägel mit Köpfen zu machen, versuchte Bürgermeister Kretschel erneut Recht zu behalten, indem er die praktisch ganz schwierige Wahlvariante „Wählen am Tisch“ probierte. Selbstverständlich war es trotz der 30-40 cm Abstand zwischen den Tischen den Gemeinderäten selbst dem Beobachter möglich, die ihm Nächstsitzenden beim Ausfüllen zu beobachten und zwar so deutlich, daß man erkennen konnten, was der jeweilige Gemeinderat ankreuzt.

Noch deutlicher aber wurde die vollkommene Unfähigkeit von Bürgermeister Kretschel als es darum ging, einen Ausschuß mit vier Mitgliedern und vier Stellvertretern aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen. Kretschel hatte einfach einen Stimmzettel mit neun Namen vorbereitet und wollte per Mehrheitswahl wählen lassen.

Gemeinderat Peter Köppe erklärte nun, daß er der Mehrheitswahl widerspreche und eine Wahl nach § 42 Absatz 2 der Gemeindeordnung durchgeführt werden müsse.

Bürgermeister Kretschel war mit diesem Verlangen offenbar völlig überfordert. Er leistete seinen Offenbarungseid in den Worten: „Ich weiß nicht. ob diese Wahl nach § 42 Absatz 2 Gemeindeordnung stattzufinden hätte, wenn wir die Wahl jetzt so vorbereitet haben, ziehen wir sie auch so durch und wenn das nicht rechtens ist, dann müssen wir die Wahl eben wiederholen.“

Der KPV-Bundesvorsitzende Hartmut Krien, der auf Bitten von Peter Köppe zur Beobachtung erschienen war, erklärte dazu:

Natürlich kann man an eine Gemeinderatssitzung mit 16 Räten, die 3000 Einwohner vertreten, nicht die Kriterien anlegen, die im Landtag oder in einer kreisfreien Stadt gelten. Was hier ablief, kann aber unter keinen Umständen geduldet werden. Daß der Bürgermeister das Wahlverfahren der Gemeindeordnung nicht kennt, ist schlimm genug. Daß er aber auf den konkreten Hinweis, wo das Wahlverfahren beschrieben ist, nicht nachschlägt, sondern stur auf der von ihm geplanten Durchführung beharrt, ist sehr problematisch.

Bezeichnend für den Leitungsstil von Bürgermeister Kretschel war auch ein Disput am Anfang bei der Protokollkontrolle um das zweimalige Benutzen des Wortes „Basta“ durch den Bürgermeister und den Eintrag dieser Äußerung in das Protokoll.

Bürgermeister Kretschel hatte in der letzten Gemeinderatssitzung eine Frage von Gemeinderat Köppe mit den Worten abgebügelt: „Das ist jetzt so. Basta.“ Nunmehr weigerte er sich dieses Wort „Basta“ in die Niederschrift aufzunehmen.

Herrn Bürgermeister Kretschel legen wir nahe, seine Basta-Politik noch einmal zu überdenken. Am Durchsetzungsvermögen von NPD-Gemeinderat Peter Köppe wird er sich die Zähen ausbeißen.

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