kpv-npd.de

02.10.2009
Niedersachsen, Stadtrat Vienenburg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Patrik Kallweit ist jetzt Ratsherr

NPD setzt sich vor Verwaltungsgericht durch - Stadt Vienenburg unterliegt.

Geben Sie Auskunft Frau Bürgermeisterin --- wieviel Steuergeld haben Sie für diese aussichtlose Verzögerung zweckentfremdet?

Patrick Kallweit ist als Nachrücker in den Vienenburger Stadtrat zu benennen. Zu diesem Schluss sind die Richterdes Verwaltungsgerichtes Braunschweig am 1. Oktober gekommen und sprachen damit nach über einem Jahr ein Urteil in der Vienenburger Nachrückerfrage. In der Verhandlung bestätigten die Richter die Argumentation des Rechtsanwaltes Kallweits. Die Weigerung der Kommune beruhe, so die Richter, auf einer falschen Auslegung des Wahlrechts.
Das Gericht hat geurteilt, wie es mein Rechtsanwalt erwartet hatte. Die Eindeutigkeit, mit der das Urteil gesprochen wurde, bestätigt zudem nur allzu klar, dass die Stadt Vienenburg ein nun endendes Spiel auf Zeit betrieben hat. Auch wenn eine Berufung seitens der Stadt theoretisch möglich ist, so hätte sie unter diesen Umständen keinerlei Aussicht auf Erfolg sondern würde nur noch deutlicher die verbohrte Haltung der Bürgermeisterin aufzeigen und außerdem zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten für die im Rechtsstreit unterliegende Stadt bedeuten. Ich wäre gespannt, wie die Bürgermeisterin es den Vienenburgern erklären würde, dass aus Kostengründen die Straßenbeleuchtung um 22 Uhr ausgeschaltet werden muss, während auf der anderen Seite mehrere Tausend Euro für ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Verfahren, noch dazu mit klarem erstinstanzlichen Urteil, bezahlt werden können.
Bände spricht aus unserer Sicht auch, dass, wie die Goslarsche Zeitung online meldet, weder der Ratsvorsitzende Manfred Dieber (SPD) noch Bürgermeisterin Eltner bisher zu einer Stellungnahme bereit waren.
Ich freue mich, nun endlich die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler im Stadtrat vertreten zu können. Für die Sitzungen, von denen über die letzten Monate hinweg vorsätzlich ausgeschlossen worden bin, werde ich umso konsequenter meinen Bürgerauftrag wahrnehmen.
Ich danke auch meinem Leipziger Rechtsanwalt auf das Herzlichste, dass er mich nun zum zweiten Mal erfolgreich vor den überaus fragwürdigen Machenschaften der roten Schießbudenfiguren aus dem Vienenburger Rathaus verteidigt hat.
“, so Kallweit.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
34.239.172.52
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: