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01.10.2009
Bayern, Stadtrat München

Lesezeit: etwa 2 Minuten

40 % "Migrationshintergrund" in der Münchner Stadtverwaltung?

BIA schlägt nach der Sommerpause erneut mit zwölf Rathaus-Initiativen auf.

Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im Münchner Rathaus hat auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), die im rot-grünen Münchner Stadtparlament mit einem Mandat vertreten ist,erneut deutliche Duftnoten im Geschäftsgang des Rathauses gesetzt: BIA-Stadtrat Karl Richter brachte weitere zwölf Initiativen in den Geschäftsgang der Rathaus-Verwaltung ein, die ab sofort auch auf der Rathaus-Homepage abrufbar sind (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_trefferliste.jsp?nav=1).

Bei den neuen BIA-Initiativen handelt es sich um drei Anträge und neun Anfragen, letztere unter anderem zu den Themen „Wie hygienisch geht es in der Münchner Gastronomie zu?“, „Genitalverstümmelung – ein Thema auch in der Landeshauptstadt?“ und „´Intensive Bemühungen´ der Stadt München um noch mehr ´Beschäftigte mit Migrationshintergrund´“.

Hintergrund der letzteren Anfrage ist die Auskunft der Stadtverwaltung auf eine frühere BIA-Anfrage, in der das Rathaus-Management wörtlich erklärt, daß „durch intensive Bemühungen (...) der Anteil von städtischen Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund (...) in den vergangenen Jahren auf 17 % (2008) gesteigert werden“ konnte. Weiter heißt es in der Antwort aus dem Rathaus: „Das Personal- und Organisationsreferat hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund durch gezielte Marketingaktivitäten weiter zu erhöhen.“

Hier sieht BIA-Stadtrat Karl Richter massiven Aufklärungsbedarf – zumal die Stadt in einigen Bereichen ihres Verwaltungsdienstes bereits jetzt einen „Migranten“-Anteil von 32 bis 40 Prozent einräumt. BIA-Stadtrat Richter möchte jetzt wissen, welche „Migranten“-Quoten in der Münchner Stadtverwaltung noch angestrebt werden und welche Steuermittel die Stadt dafür ausgibt.

Auch einer der eingereichten Anträge der BIA hat die Folgekosten der „multikulturellen“ Gesellschaft in der bayerischen Landeshauptstadt zum Gegenstand: angesichts ausufernder Kosten für zusätzlichen Sprachunterricht, der von Schulkindern mit „Migrationshintergrund“ in Anspruch genommen wird, hält es die BIA für angemessen, die ausländischen Leistungsempfänger anteilig an den entstehenden Kosten zu beteiligen – die Bürgerinitiative Ausländerstopp sieht darin einen „zumindest geringen Beitrag, um dem Entstehen nichtdeutscher Parallelgesellschaften in unserem Land entgegenzuwirken“.

München, 01.10.2009

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp,
Ph. Hasselbach,
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München,
Tel. 015120105929,
hasselbach

Stadtrat Karl Richter ist Stellvertretender Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung

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