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24.09.2009
Sachsen, Kreistag Nordsachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Don Czupallas neuester Streich

Erneut dubiose Vorgänge bei Ausschußneuwahlen im Kreistag von Nordsachsen

Was hat Don Czupalla diesmal vor?“, titelten wir gestern – und es gab tatsächlich Überraschungen.

Massive Polizeipräsenz empfing uns bereits am Eingang (O-Ton: „Ja, wir hatten eine Anforderung, weil 40-60 Leute erwartet werden“). Eine weitere Äußerung der Polizei in der Essenspause ließ dann das Motiv ahnen und machte deutlich, wer hier offenbar ein schlechtes Gewissen hatte: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Pfeilsticker gehörte zu jenen Gutmenschen, die den brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier unlängst wegen seiner Formulierung vom „Plastedeutschen“ (als Bezeichnung für einen Fußballspieler mit „Migrationshintergrund“) angezeigt hatten. Der Landkreis-Pressesprecher wachte wie ein Schießhund über die Presseplätze, die er limitiert hatte, da er Hartmut Krien als Berichterstatter der „Deutschen Stimme“ keinen Presseplatz gewähren wollte.

Gleich zu Beginn der Sitzung des Kreistages erhielt ein Antrag der 4 NPD-Kreisräte auf die Abhaltung einer Bürgersprechstunde am Anfang der Tagesordnung immerhin 6 Stimmen und 2 Enthaltungen.

Daß der Landrat dann unter dem Titel „Ein Jahr Nordsachsen“ volle 43 Minuten sich selbst beweihräucherte, war noch zu erwarten, daß er Umbesetzungen in verschiedensten Ausschüssen trotz des gescheiterten Einigungsverfahrens ohne Wahl als erledigt betrachtete, konnte man bei den bisherigen Ungereimtheiten im Kreistag auch noch erwarten, auch wenn wir natürlich dagegen vorgehen werden.

Den Gipfel der Unwägbarkeiten bildete aber die Neuwahl der Ausschüsse. In der vor der Sitzung vorgelegten Vorlage waren in solidarischer Einheitsliste die 15 Kreisräte aufgeführt, die für den Ausschuß geplant waren. Als  nunmehr die NPD ihren Wahlvorschlag einreichte, zogen wieder alle anderen ihren Vorschlag zurück und es gab nur eine Liste NPD, auf die sich alle anderen Kreisräte aufsattelten – also erneut der vom August 2008 bekannte Unsinn mit einer Einheitsliste, dem wir widersprachen, der aber doch wieder durchgezogen wurde.

Wie erstaunt waren nun aber die Kreisräte, als sie die Stimmzettel sahen. Auf dem Stimmzettel standen alle 80 Kreisräte. Das mußte ein Chaos bei der Stimmabgabe geben!

Die Planung ging trotzdem auf und sie deutete auf gesteigerte Vorabsprachen hin. Offenbar war verabredet worden, immer die obersten 15 Kreisräte auf dem Wahlzettel anzukreuzen.

Der KPV-Bundesvorsitzende Hartmut Krien kommentierte:

„Die Vorgehensweise ist völliger Unsinn und widerspricht jeglichem Recht. Jetzt werden wir mit Untätigkeitsklagen gegen die Landesdirektion und mit Strafanzeigen gegen den Landrat und die Rechtsreferentin vorgehen.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung war noch die pikierte Reaktion des Kreistages interessant, als NPD-Kreisrat Jens Gatter forderte, eingespartes Geld für Obst für Kindergartenkinder umzuwidmen. Der Linke-Fraktionsvorsitzende (und scheidende Landtagsabgeordnete) Dr. Michael Friedrich forderte als Antwort darauf das Verbot der NPD!

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