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22.09.2009
Sachsen, Kreistag Nordsachsen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Neuwahl aller Kreisausschüsse in Nordsachsen – was hat Don Czupalla diesmal vor?

Nach der Wahl zum nordsächsischen Kreistag im Jahr 2008 war für Landrat Michael Czupalla das politische Ungemach groß. In „seinen“ Kreistag schaffte es mit genau fünf Prozent der Abgeordneten, also mit vier von 80 Kreisräten, auch die NPD. Als dann in der konstituierenden Kreistagssitzung die vier NPD-Vertreter trotz einer Einheitsliste der Systemparteien den Einzug in die Ausschüsse schafften, war für den Neo-Absolutisten im Torgauer Schloß das Maß voll und er griff zum Mittel des offenen Rechtsbruchs.

Die sächsische Landkreisordnung sieht es durchaus vor, daß ein Landrat ohne Angabe von Gründen den Beschlüssen seines Kreistages widersprechen kann, wenn er Nachteile für den Kreis vermutet. Unter Berufung auf diesen Gummiparagraphen aber einer Personenwahl zu widersprechen, ist juristisch höchst umstritten. Davon unbeeindruckt widerrief Don Czupalla im August 2008 die Wahlen, die NPD-Vertretern dank Fremdstimmen verschiedene Ausschußsitze einbrachten, und lud zu einer neuen Kreistagsitzung samt Neuwahlen ein. Weil die Neuwahl aber ganz sicher wieder zu Ausschußsitzen für die NPD geführt hätte, entschied sich der CDU-Landratsbonze für ein rechtswidriges Vorgehen.

Laut Landkreisordnung kann eine Mehrheitswahl stattfinden, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt. Dann hat jeder Kreisrat nicht nur eine Stimme wie beim Listenwahlverfahren, sondern so viele Stimmen, wie Bewerber bestimmt werden müssen. Diese Bestimmung in der Landkreisordnung ist aber nicht für Ausschußwahlen gedacht – die Ausschüsse sollen schließlich die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag abbilden –, sondern für den Sonderfall, daß parteipolitisch unabhängige Sachverständige kandidieren.

Unter Berufung auf diese Regelung behauptete Czupalla damals, es gäbe nur einen Wahlvorschlag und ließ deshalb alle Kandidaten (einschließlich der NPD-Vertreter) auf einen einzigen Stimmzettel setzen und diese nach Mehrheitswahlrecht wählen. Die Weigerung der NPD-Kreisräte, auf einer gemeinsamen Wahlliste mit den Altparteien zu kandidieren und ihre Forderung nach einem eigenen Wahlvorschlag, ignorierte der Landrat aber.
Das Mehrheitswahlrecht brachte aus Sicht der Scheindemokraten den gewünschten Erfolg: die vorher ausgekungelten 15 Kandidaten der anderen Kreistagsfraktionen kamen durch, weil sie sich gegenseitig wählten, und die Kandidaten der nationalen Opposition erhielten nur ihre vier Stimmen sowie ein bis zwei Fremdstimmen.

Gegen dieses Vorgehen legten die NPD-Kreisräte Widerspruch bei der Landesdirektion ein und riefen das Verwaltungsgericht an. Die Mühlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit malen aber sehr langsam – für die Herrschenden ein Vorteil, weil ihr Handeln oft nur mit großer zeitlicher Verzögerung für rechtswidrig erklärt wird.

Deshalb überrascht es, daß ein Jahr später plötzlich die Neuwahl aller Kreisausschüsse in Nordsachsen angesetzt wird. Die vorgeschobene Begründung des Landrates ist nicht ernst zu nehmen. Es darf vermutet werden, daß ein Jahr nach dem offenkundigen Rechtsbruch eine gerichtliche Entscheidung angestanden hätte und Czupalla eine juristische Niederlage fürchten müßte. Nun will er wahrscheinlich in die Offensive gehen und läßt deshalb am Mittwoch, den 23. September, alle Kreisausschüsse neu wählen. Denkbar ist, daß er nunmehr nach geltendem Recht wählen läßt und die vier NPD-Kreisräte damit jeweils einen Sitz in den Ausschüssen bekommen. Denkbar ist aber auch, daß er sich eine neue Gaunerei einfallen läßt, um die NPD rechtswidrig aus den Ausschüssen fernzuhalten.

Mindestens zwei andere Kreisräte waren aber mit dem Vorgehen von Czupalla gar nicht einverstanden und gaben deshalb konsequent der NPD damals eine Leihstimme wodurch die Ausschußsitze ermöglicht wurden.

Spannend wird nun sein, ob die Beiden über die die Systempresse unbekannterweise herfiel und sie als „Maulwürfe“ beschimpfte, wieder für die NPD stimmen werden.

Hartmut Krien, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD, erklärte dazu: „Selbst wenn jetzt durch eine Neuwahl der Ausschüsse unsere Kameraden die ihnen zustehenden Sitze in den Ausschüssen erhalten sollten, ist die Sache für uns nicht ausgestanden. Wir werden die anhängige Klage in eine Feststellungsklage umwandeln, denn es ist doch von allgemeinem Interesse, festzustellen, daß Czupallas Vorgehen rechtswidrig war. Auch die Frage der Strafbarkeit seines Handelns wird zum geeigneten Zeitpunkt gestellt werden.“

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