kpv-npd.de

17.07.2009
Nordrhein-Westfalen, Stadtrat Stolberg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Briefkasten-Urteil: NPD scheitert vor dem Landgericht

Stolberg. «Keinen Aussicht auf Erfolg hat die Berufung der NPD auf das von uns im April erwirkte Urteil», verweist Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil auf einen Hinweis der 7. Zivilkammer des Aachener Landgerichts im Verfahren.

Die NPD-Fraktion im Stadtrat wehrt sich gegen den Richterspruch des Eschweiler Amtsgerichtes, nachdem sie ihre Flugblätter nicht in Briefkästen stecken darf, wenn dort ein Hinweis «Keine Werbung» angebracht ist. Ein Stolberger hatte sich dagagen gewehrt, dass dennoch im Juni 2007 politisches Werbematerial auf Veranlassung der NPD bei ihm gelandet war. Das Gericht war der Unterlassungsklage gefolgt und hatte der NPD die Verfahrenskosten über 3000 Euro aufgebürdet.

«Gegen dieses Urteil ist die NPD zwar in Berufung gegangen, wird aber unterliegen», erläutert Dr. Pfeil, der den Stolberger Kläger vertritt. Das Landgericht hat bei der NPD angefragt, ob die Berufung aus Kostengründen und zur Arbeitsenlastung zurückgenommen werde.

Denn in dem Rechtsstreit folgt die Zivilkammer der Argumentation des Amtsgerichtes. Das hatte «zu Recht der vom Kläger erhobenen Klage stattgegeben». Flugblätter mit politischem Inhalt sind nach der Rechtssprechung als Werbematerial zu bewerten, wobei es unerheblich sei, von welcher Partei dieses stamme. Der Versuch der NPD in der Berufung zwischen Werbung und Information zu unterscheiden sei spitzfindig und wirklichkeitsfern.

Außerdem habe die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch sei sie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, analysiert die 7. Zivilkammer, die beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen: «Sie hat keine Aussicht auf Erfolg», erklärt das Landgericht.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.229.118.253
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: