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16.07.2009
Sachsen, Stadtrat Riesa

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Stadtrat Riesa: NPD stellt schon vor konstituierender Sitzung erste Anfragen

Zwei Wochen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Riesaer Kommunalparlaments hat NPD-Stadtrat Jürgen Gansel vier Anfragen an Oberbürgermeisterin Töpfer gemäß § 28 Abs. 5 der sächsischen Gemeindeordnung gerichtet, um deren zeitnahe schriftliche Beantwortung er bat. Darin geht es um Fragen zu Drogendelikten, Ausländern, Sexualstraftätern sowie zur Förderung des Vereinslebens in Riesa.

Der Fragenkatalog bietet einen kleinen Vorgeschmack auf den offensiven Kurs der NPD im neuen Stadtrat, die mit Anfragen, Anträgen und der Nutzung des gesamten Geschäftsordnungs-Instrumentariums Druck machen wird. Einmal im Jahr werden die NPD-Stadträte Gansel und Reißner einen kommunalpolitischen Rundbrief an alle Riesaer Haushalte verteilen, in dem über ihre Initiativen, Anträge und Anfragen berichtet wird.

Schon bei der Besetzung der beschließenden Ausschüsse wird sich zeigen, wie das Rathaus auf den neuen Kurs der NPD-Stadträte reagiert. Während die NPD 2004 im Rahmen eines Einigungsverfahrens je einen Sitz im Verwaltungs- und im Bauausschuß erhielt, soll es dieses Einigungsverfahren - wie das Rathaus-Justiziariat gegenüber Jürgen Gansel andeutete - dieses Mal nicht geben. Dann würde es geheime Kampfabstimmungen um die Ausschußsitze und eventuell Rechtsstreit um den Anspruch der NPD auf Ausschußsitze geben. Der Riesaer Stadtrat wird so oder so aus seinem Dämmerschlaf erwachen.

Die vier Anfragen:

Thema: Drogenmißbrauch und Rauschgiftdelikte in Riesa

Laut polizeilicher Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen wurden im Jahre 2008 5.574 Rauschgiftdelikte durch die Polizei ermittelt und in Sachsen insgesamt 18 Rauschgifttote gezählt.

Folgende Fragen ergeben sich für mich daraus an die Stadtverwaltung:

Frage 1:
Wie viele Rauschgiftdelikte wurden in Riesa seit 1990 erfaßt?
a)    In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung auf Bewährung?
b)    In wie vielen Fällen erhielten die Täter eine Haftstrafe?
c)    Wie hoch war das durchschnittliche Strafmaß bei dieser Deliktgruppe?
d)    Wie viele minderjährige Täter wurden ermittelt?
e)    Wie hoch war das Durchschnittsalter der Täter?
f)    Wie viele Täter mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden ermittelt?
Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit.
g)    Welche Rauschgift-Arten waren dabei im Spiel? Bitte aufgliedern.

Frage 2:
Wie viele vorbestrafte Rauschgift-Straftäter sind derzeit in der Stadt Riesa gemeldet?

Frage 3:
Hat es in Riesa seit 1990 Todesfälle durch Rauschgiftkonsum gegeben? Bitte Anzahl, Jahr und Rauschgiftart mitteilen.

Thema: Sexualstraftäter in der Stadt Riesa

Die NPD stellte sowohl Landrat Arndt Steinbach als auch der Sächsischen Staatsregierung Anfragen zu Sexualstraftätern im Landkreis Meißen. Die Beantwortung brachte Erschreckendes ans Tageslicht.

Folgende Fragen ergeben sich daraus für mich an die Verwaltung:

Frage 1:
Wie viele vorbestrafte Sexualstraftäter sind in der Stadt Riesa derzeit gemeldet, insbesondere wie viele Täter, die sich des Straftatbestandes "sexueller Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen" schuldig gemacht haben?

Frage 2:
Wie viele der in der Riesa gemeldeten vorbestraften Sexualstraftäter befinden sich derzeit nicht im Strafvollzug, sondern auf freiem Fuß, insbesondere wie viele Täter, die sich des Straftatbestandes "sexueller Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen" schuldig gemacht haben?

Frage 3:
Wie viele Delikte "sexueller Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen" wurden in der Stadt Riesa seit 1990 erfaßt?
a)    In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung auf Bewährung?
b)    In wie vielen Fällen erhielten die Täter eine Haftstrafe?
c)    Wie hoch war das durchschnittliche Strafmaß bei dieser Deliktgruppe?

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurden die in Frage 1 genannten Personengruppen nach angeblich erfolgreicher Therapie wieder rückfällig?

Frage 5:
Hat die Stadt Riesa Untersuchungen vorgenommen, wie hoch die Dunkelziffer von sexuellem Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen ist, oder sind solche beabsichtigt? Liegen diesbezüglich schon Erkenntnisse vor? Wie hoch ist die Dunkelziffer demnach?

Frage 6:
Welche Maßnahmen plant die Stadt Riesa, um präventiv gegen Kindesmißbrauch vorzugehen?

Thema:

Ein besonderes Anliegen des neuen Stadtrates der Stadt Riesa sollte die Förderung des kulturellen Lebens, der gemeinschaftlichen Freizeitgestaltung und der Jugendförderung zum Zweck eines sozialen Miteinanders sein. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist ein lebendiges Vereinsleben.

Folgende Fragen ergeben sich daraus für mich an die Verwaltung:

1.    Wie viele Vereine - sowohl eingetragene (e.V.) als auch nicht eingetragene - gibt es derzeit in der Stadt Riesa? Bitte auflisten und die aktuellen Mitgliederzahlen mitteilen, soweit bekannt.

Welche Vereine erhalten oder erhielten finanzielle Unterstützung durch die Stadt Riesa? Bitte die Höhe der finanziellen Zuwendungen im laufenden Jahr und für die Vorjahre 2007 und 2008 mitteilen.

Thema: Ausländer in der Stadt Riesa

Frage 1:
Wie viele eingebürgerte Ausländer leben gegenwärtig in der Stadt Riesa? Bitte aufgliedern nach ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft.

Frage 2:
Wie viele (noch) nicht eingebürgerte Ausländer leben gegenwärtig in Riesa? Bitte aufgliedern nach ihrer aktuellen Staatsbürgerschaft.

Frage 3:
Wie viele der eingebürgerten und wie viele der nicht eingebürgerten Ausländer sind aktuell erwerbslos gemeldet und beziehen damit staatliche Transferleistungen?

Frage 4:
Wie hoch ist derzeit der Anteil eingebürgerter Ausländer an den Tatverdächtigen einer Straftat in der Stadt Riesa? Bitte aufgliedern nach ursprünglicher Staatsbürgerschaft.

Frage 5:
Wie hoch ist derzeit der Anteil nicht eingebürgerter Ausländer an den Tatverdächtigen einer Straftat in der Stadt Riesa? Bitte aufgliedern nach aktueller Staatsbürgerschaft.

NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de

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