kpv-npd.de

21.06.2009
Sachsen, Stadtrat Riesa

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wahlbetrug in Riesa: Zweites Stadtratsmandat für NPD nach Neuauszählung

In Riesa konnte nun nachgewiesen werden, was viele Anhänger der nationalen Opposition seit langem vermuten: daß die NPD - gerade bei Kommunalwahlen mit ihren komplexen Wahllisten und Zählverfahren - durch Wahlfälschungen um ihr zustehende Mandate geprellt wird.

Nach der Auszählung von 22 der 23 Riesaer Wahllokale lag die NPD am Wahlsonntag ausweislich der Internetseite der Stadtverwaltung bei 5,9 Prozent und damit zwei Stadtratsmandaten. Um 23.20 Uhr zeigte die Internetseite nach Auszählung des letzten Bezirks im Rathaus - augenscheinlich von Briefwahlunterlagen - dann ein Ergebnis von nur noch 5,8 Prozent und damit den Verlust des zweiten Mandats an. Seltsam in Riesa wie andernorts: Je länger die Auszählungen dauerten, desto schlechter wurden die NPD-Ergebnisse.

Der bisherige Stadtrat Jörg Reißner legte vier Tage nach der Wahl Widerspruch gegen das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa ein und beantragte eine erneute Auszählung der Stimmen. Wie verschiedenen Presseveröffentlichungen zu entnehmen war, ist es bei der Auszählung der Stadtratswahl zu einer Reihe von Fehlern gekommen, was bereits zu einer Korrektur der Mandatzuteilung für die Partei DIE LINKE geführt hat. "Da die Zahl der Stimmen für den Wahlvorschlag der NPD, die zu einem weiteren Sitz für meine Partei führen würde, nur sehr knapp verfehlt wurde, ist es naheliegend, daß auch bei der Auszählung der Stimmen für die NPD zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Als Kandidat auf Platz 2 des NPD-Wahlvorschlags bin ich im Sinne von § 25 KomWG unmittelbar von einer möglicherweise fehlerhaften Auszählung betroffen und in meinen Rechten verletzt", so Jörg Reißner gegenüber der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.

An diesem Samstag berichtet die "Sächsische Zeitung" in ihrem Riesaer Lokalteil, daß die Prüfung der Zähllisten durch das Landratsamt Meißen weitere Auszählungsfehler ergeben hat. Das wichtigste Ergebnis der Nachprüfung der Zähllisten und der "ungültigen Stimmen": der NPD-Kandidat Jürgen Gansel erhält 50 Stimmen mehr, die vorher frech unterschlagen worden waren. Damit erhält die NPD im Riesaer Stadtrat wieder ein zweites Mandat wie in der letzten Wahlperiode und wie es die Auszählungen am Wahlabend bis 23.00 Uhr auch anzeigten.

Der Vorsitzende des Riesaer Gemeindewahlausschusses, Verwaltungsbürgermeister Werner Nüse (SPD), bedauerte die Auszählungsfehler ziemlich einsilbig  und kündigte an, die Wahlvorstände bei der nächsten Wahl "nochmals auf besondere Sorgfalt bei der Zähllistenerfassung" hinzuweisen. Dem NPD-Kreisvorstand genügt das nicht, und er prüft Strafanzeigen wegen Wahlfälschung gegen die Auszähler in einzelnen Wahllokalen.

Die NPD-Stadträte Jürgen Gansel und Jörg Reißner haben - erst recht unter dem Eindruck der schweren versuchten Wahlfälschung - eine konsequente Oppositionspolitik gegen die Riesaer CDU und das von ihr als Erbhof zur Pfründeverteilung mißbrauchte Rathaus angekündigt. "In den nächsten fünf Jahren werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um mit dem CDU-Filz und der schwarzen Bonzenherrschaft aufzuräumen. Die Stadt Riesa muß ihren Bürgern zurückgegeben werden! Dabei bieten wir allen Stadträten eine ehrliche Zusammenarbeit an, die es mit ihrer Oppositionsrolle ernst meinen - dazu gehören die Vertreter der Bürgerbewegung Riesa und selbst die Linken", sagte Jürgen Gansel.


NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.229.118.253
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: