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17.06.2009
Sachsen, Kreistag Meißen

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Staatsregierung antwortet auf NPD-Anfrage: Im Landkreis Meißen sind 94 Kinderschänder auf freiem Fuß

Im Landkreis Meißen sind 94 Kinderschänder auf freiem Fuß

Landkreis Meißen - Am 22. September 2008 stellte Kreisrat Peter Schreiber im Namen der NPD-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage zum Thema "Sexualstraftäter im Landkreis Meißen" an Landrat Arndt Steinbach (CDU). In dieser Anfrage hieß es:

"Der bundesweit für Schlagzeilen sorgende,Fall Michelle' aus Leipzig lenkt den Blick einmal mehr auf die steigende Zahl von Kindesmißbräuchen in der Bundesrepublik und insbesondere in Sachsen. Der Fall eines Feuerwehrmannes aus Meißen, der immer wieder kleine Jungen mißbraucht haben soll, zeigt, daß diese Problematik auch im Landkreis Meißen besteht. Auch in diesem aktuellen Fall fällt auf, daß der mutmaßliche Täter einschlägig vorbestraft ist - und sich weiterhin auf freiem Fuß befindet.

Frage 1:
Wie viele vorbestrafte Sexualstraftäter sind im Landkreis Meißen derzeit gemeldet, insbesondere wie viele Täter, die sich des Straftatbestandes des,sexuellen Mißbrauchs von Kindern und/oder Jugendlichen' schuldig gemacht haben?

Frage 2:
Wie viele der im Landkreis Meißen vorbestraften Sexualstraftäter befinden sich derzeit nicht im Strafvollzug, sondern stattdessen auf freiem Fuß, insbesondere wie viele Täter, die sich des Straftatbestandes des,sexuellen Mißbrauchs von Kindern und/oder Jugendlichen' schuldig gemacht haben?

Frage 3:
Wie viele Delikte,sexueller Mißbrauch von Kindern' und Jugendlichen wurden in den Altkreisen Meißen und Riesa-Großenhain seit 1990 erfaßt?
a) In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung auf Bewährung?
b) In wie vielen Fällen erhielten die Täter eine Haftstrafe?
c) Wie hoch war das durchschnittliche Strafmaß bei dieser Deliktsart?

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurden die in Frage 1 genannten Personen nach angeblich erfolgreicher Therapie wieder rückfällig? Ist etwas darüber bekannt, ob bei Fehlprognosen die verantwortlichen Therapeuten zur Rechenschaft gezogen wurden?

Frage 5:
Haben die Landratsämter der Altkreise Meißen und Riesa-Großenhain Untersuchungen dahingehend vorgenommen, wie hoch die Dunkelziffer von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen ist, oder werden derzeit entsprechende Untersuchungen vorgenommen bzw. sind solche beabsichtigt? Wie hoch ist die Dunkelziffer demnach?

Frage 6:
Welche Maßnahmen plant die Kreisverwaltung, insbesondere das zuständige Dezernat bzw. die in Frage kommenden Ämter (Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt), um präventiv gegen Kindesmißbrauch vorzugehen? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Opfern beizustehen?"

Am 15. Oktober 2008 bequemte sich Landrat Arndt Steinbach zu einer Antwort und teilte NPD-Kreisrat Peter Schreiber mit, daß er die ersten vier Fragen nicht beantworten könne und sie deshalb an das Sächsische Staatsministerium für Justiz weiterleite. Das heißt, daß der langjährige Landrat und seine Landkreisverwaltung keine blasse Ahnung davon haben, wie viele vorbestrafte Sexualstraftäter es im Landkreis Meißen überhaupt gibt, wie viele Perverse sich auf freiem Fuß befinden und wie viele Fälle sexuellen Kindesmißbrauchs es seit 1990 in den Altkreisen Meißen und Riesa-Großenhain gegeben hat. Auf die Frage fünf nach vorliegenden oder zumindest geplanten Untersuchungen über die Dunkelziffer von sexuellem Kindesmißbrauch antwortete Steinbach verräterisch kurz: "Durch die Landratsämter der Altkreise Meißen und Riesa-Großenhain wurden keine Untersuchungen zur Dunkelziffer von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Auftrag gegeben und es ist nich! t beabsichtigt eine solche in Auftrag zu geben."

Nachdem sich schon das Landratsamt zugeknöpft gab, hofften die NPD-Kreisräte wenigstens auf einige Auskunftsdaten aus dem Justizministerium des Freistaates Sachsen. Doch auch hier Fehlanzeige. Für das Ministerium gab die Referentin Maria Möbius eine Bankrotterklärung sondergleichen ab, indem sie Peter Schreiber in einer beleidigend knappen ePost mitteilte: "Sehr geehrter Herr Schreiber, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Februar 2009, die ich wie folgt beantworten möchte: Dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz liegen entsprechende Statistiken nicht vor. Ausführliche Informationen sind über das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen unter http://www.statistik.sachsen.de/ erhältlich. Mit freundlichen Grüßen."
Am 9. Februar 2009 nahm sich der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel der Anfrage seiner NPD-Mitkreisräte an und leitete die sechs Fragen an die sächsische Staatsregierung weiter.

Seit kurzem liegen die Antworten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vor. Danach sind derzeit 165 Personen mit einem Wohnsitz im Landkreis Meißen registriert, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorbestraft sind. 101 dieser Personen sind mit einer Vorstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und/oder Jugendlichen erfaßt. Ferner ergibt die Anfrage der NPD, daß im Landkreis Meißen derzeit 145 der 165 Sexualstraftäter auf freiem Fuß sind - darunter 94 Kinderschänder.

Die ganze Antwort auf die NPD-Anfrage ist nachzulesen unter:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14666&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=2

NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de

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