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11.06.2009
Sachsen, Stadtrat Riesa

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD beantragt Neuauszählung der Stimmen in Riesa

Nach Zählfehlern befürchtet die Partei, um das zweite Mandat geprellt worden zu sein

Um 23.00 Uhr des letzten Wahlsonntags schien alles klar: nach Auszählung von 22 der 23 Riesaer Wahllokale lag die NPD bei 5,9 Prozent und damit zwei Stadtratsmandaten. Um 23.20 Uhr zeigte die Internetseite der Riesaer Stadtverwaltung nach Auszählung des letzten Bezirks im Rathaus - augenscheinlich von Briefwahlunterlagen - ein Ergebnis von nur noch 5,8 Prozent und damit den Verlust des zweiten Mandats an. Seltsam: Je länger die Auszählungen dauerten, desto schlechter wurden die NPD-Ergebnisse. Um 0,1 Prozent soll der bisherige NPD-Stadtrat Jörg Reißner am Wiedereinzug in den Rat vorbeigeschrammt sein. Schon am Montag und Dienstag vermuteten deshalb viele Parteimitglieder NPD Unregelmäßigkeiten bis zur Wahlfälschung.

Nachdem nun bekannt wurde, daß sich Riesaer Wahlhelfer um 47 Stimmen verzählten und das NPD-Ergebnis nochmals um 0,1 Prozent zurückgegangen sein soll, wird der bisherige Stadtrat Jörg Reißner heute nachmittag oder spätestens morgen früh - und damit innerhalb der Widerspruchsfrist - bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich die Neuauszählung sämtlicher NPD-Stimmzettel im Stadtgebiet beantragen. Uns würde es nicht wundern, wenn eine Neuauszählung der Stimmen die fehlenden 0,2 Prozent für das zweite Stadtratsmandat zutage fördern würden.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Kreistagswahl im thüringischen Nordhausen am letzten Sonntag, wo die Neuauszählung der Stimmen der NPD plötzlich einen Sitz mehr einbrachte.

Jörg Reißner schreibt:
"Hiermit lege ich als Bewerber des Wahlvorschlages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Widerspruch gegen das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa ein und beantrage eine erneute Auszählung der Stimmen. Wie verschiedenen Presseveröffentlichungen zu entnehmen war, ist es bei der Auszählung der Stadtratswahl zu einer Reihe von Fehlern gekommen, was bereits zu einer Korrektur der Mandatzuteilung für die Partei DIE LINKE geführt hat.
Da die Zahl der Stimmen für den Wahlvorschlag der NPD, die zu einem weiteren Sitz für meine Partei führen würde, nur sehr knapp verfehlt wurde, ist es naheliegend, daß auch bei der Auszählung der Stimmen für die NPD zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Als Kandidat auf Platz 2 des NPD-Wahlvorschlags bin ich im Sinne von § 25 KomWG unmittelbar von einer möglicherweise fehlerhaften Auszählung betroffen und in meinen Rechten verletzt.
"

NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de

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