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08.05.2009
Sachsen, Stadtrat Dresden

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nationales Bündnis für Dresden auch vom OVG als Stadtratsfraktion anerkannt

Rechtskampferfolg der nationalen Opposition kurz vor dem Ende der Wahlperiode

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Beschluß vom 6. Mai 2009 einen Antrag des Stadtrates auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Januar 2009 abgelehnt. Damit ist die Fraktion Nationales Bündnis für Dresden endgültig rechtlich anerkannt. Der Beschluß des OVG ist unanfechtbar. (Az. 4 A 116/09)

Die Wählervereinigung Nationales Bündnis Dresden e.V. (NB) hatte bei der Stadtratswahl im Jahr 2004 drei Mandate errungen. Im März 2006 schlossen sie sich nach intensiven Gesprächen mit dem über die Liste der Volkssolidarität gewählten Stadtrat Werner Klawun zur Fraktion Nationales Bündnis für Dresden zusammen.
Dieser Zusammenschluß war von der Mehrheit des Stadtrates nicht anerkannt worden, weil die vier Stadträte angeblich politisch nicht zueinander passen.
Im Eilverfahren war dieses diskriminierende Verhalten vom Verwaltungsgericht zunächst leider bestätigt worden.

Nach einer mündlichen Verhandlung revidierte das Verwaltungsgericht Dresden seine Haltung jedoch und erkannte die Fraktion an. Dagegen hatte die Oberbürgermeisterin als Vertreterin der Stadtratsmehrheit die Zulassung der Berufung beantragt, was jetzt vom höchsten sächsischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurde.

Der NB-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schwarz erklärte zum Beschluß des OVG:

„Nach über drei Jahren haben wir nationalen Stadträte nun zwei Monate vor dem Ende der Wahlperiode unser Recht durchsetzen können. Der Richterspruch ist eine erneute Niederlage des abgewirtschafteten Parteienkartells im Dresdner Rathaus, das jede echte Opposition mundtot machen will. Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, die Entscheidung der Verwaltungsrichter nun endlich zu akzeptieren und das Urteil auch in der Praxis umzusetzen. Bereits in der kommenden Woche besteht dazu im Rahmen der Ältestenratssitzung eine erste Gelegenheit.“

Stadtrat Werner Klawun und der parteilose Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schwarz kandidieren am 7. Juni 2009 gemeinsam im Wahlkreis 11 (Leubnitz) auf der Liste der NPD für das Dresdner Kommunalparlament.

Welche Angst vor einem erneuten Erfolg der nationalen Opposition bei den etablierten politischen Kräften in der Landeshauptstadt besteht, sieht man in diesen Tagen an der Weigerung der „Sächsischen Zeitung“ und der „Dresdner Neuesten Nachrichten“, die Kandidaten der NPD ebenso vorzustellen wie die Vertreter aller anderen Parteien und Wählervereinigungen. Während die SZ von vornherein einen Boykott beschlossen hatte, entblödete sich DNN-Chefredakteur Dirk Birgel nicht, zunächst um die Übermittlung von Daten und Fotos der Spitzenkandidaten zu bitten, um heute mitzuteilen, daß man die Bewerber der NPD nicht vorstellen werde.

Der NPD-Kreisverband Dresden wehrt sich gegenwärtig mit der flächendeckenden Verteilung von 250.000 Exemplaren seiner Wahlkampfzeitung „Blickpunkt Dresden“ gegen diesen Medienboykott.

Holger Szymanski
Pressesprecher Nationales Bündnis Dresden
Mitglied des NPD-Kreisvorstandes Dresden
Tel.: 0160/ 67 23 112

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