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13.09.2009
Nordrhein-Westfalen, Stadtrat Witten

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Fraktion Witten siegt vor Verwaltungsgericht

Witten/Arnsberg- Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage der NPD-Fraktion im Wittener Rat gegen die Zuwendungsrichtlinien der Stadt Witten für Fraktionen stattgegeben.

Nach der Änderung der NRW-Gemeindeordnung, durch welche in kreisangehörigen Gemeinden bereits zwei Abgeordnete eine Fraktion bilden können, zeigten auch die NPD-Vertreter im Wittener Stadtrat der Verwaltung die Bildung einer Fraktion an. Offenkundig mit dem Vorsatz, einer nonkonformen Fraktion die ihr zustehenden Mittel vorzuenthalten, änderte der Haupt- und Finanzausschuß des Wittener Rates die Zuwendungsrichtlinien dahingehend ab, daß nur Fraktionen ab drei Mitgliedern eine über den jährlichen Sockelbetrag von 6.000 € hinausgehende finanzielle Zuwendung für die Anstellung von Mitarbeitern und die Anmietung von Büroräumlichkeiten erhalten sollten.

Die größeren Fraktionen von CDU und SPD erhielten nach diesem Modell rund 52.000 € jährlich, die kleineren, darunter auch die nur dreiköpfige der "Freien Liste Witten", rund 26.000 €. Die zweiköpfige NPD-Fraktion sollte jedoch leerausgehen und war gezwungen, hiergegen Klage zu erheben. Am 06.03.09 wurden vor dem VG Arnsberg beide Parteien angehört, wobei Rechtsanwältin Judith Wolter (Leverkusen) für die NPD-Fraktion darlegte, daß es den Nationaldemokraten nicht um die absolute Höhe der Zuwendungen gehe, sondern um eine relative Gleichbehandlung aller im Rat vertretenen Fraktionen. Das eklatant gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende Modell wurde im nun vorliegenden Urteil von den Arnsberger Richtern für rechtswidrig erklärt, so daß die Stadt Witten gezwungen ist, neue Zuwendungsrichtlinien aufzustellen, die den Bedarf der NPD-Fraktion angemessen berücksichtigen. Für das Verwaltungsgericht war nicht erkennbar, wodurch sich der Aufwand einer drei- oder vierköpfigen Fraktion so weitgehend von dem einer zweiköpfigen unterscheidet, daß dadurch ein solcher Unterschied in der Zuwendungshöhe rechtfertigen ließe. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Schulz zeigte sich erfreut über das Urteil, welches der Stadt Witten und den im Rat vertretenen etablierten Parteien hoffentlich die Lust an weiteren offenen Rechtsbrüchen zu Lasten der nationalen Opposition verdirbt.

NPD-Ennepe-Ruhr/Wuppertal

Arno Isenberg
(Kreispressesprecher)

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