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13.03.2009
Sachsen, Stadtrat Dresden

Lesezeit: etwa 1 Minute

Dresdner Rathaus kommt nicht aus der Pannenstatistik

Der aus dem Westen stammende Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), Jurist mit Befähigung zum Richteramt und Wahlleiter für die Stadtratswahl am 7.Juni, hat sich in der am 12.3.2009 erschienenen Verkündung der Wahl einen peinlichen Flüchtigkeitsfehler geleistet. Er wird wohl um eine Korrektur der Verkündung nicht herumkommen.

Diese Panne schließt sich nahtlos an den Verlust von 300.000 Euro städtischem Geld im Jahre 2005 wegen Verfristung einer Klage an. Auch Sittels politische Verantwortung für die Einstellung eines mutmaßlich kriminellen Klinikdirektors im Krankenhaus Dresden-Neustadt – in deren Folge es mehrere Tote wegen Fehlbehandlung gab – ist noch in guter Erinnerung.

Was ist aktuell geschehen? Im Jahr 2007 erstritt sich ein Landtagsabgeordneter, der aus seiner Partei ausgetreten war und jetzt unter dem Namen einer neuen Partei im Landtag sitzt, das Recht, ohne Unterstützungsunterschriften in einem kleinen Dorf antreten zu dürfen.

Der Landtag als Gesetzgeber änderte daraufhin den Passus zur Befreiung von Unterstützungsunterschriften im  Kommunalwahlgesetz von
eine Partei die im sächsischen Landtag vertreten ist“ in: „eine Partei die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Sächsischen Landtag vertreten ist“.

Diese Gesetzesänderung verhindert nunmehr gerichtsfest, daß ausgetretene Landtagsabgeordnete eine Pseudopartei Huckepack nehmen und sie von der Verpflichtung zu Unterstützungsunterschriften befreien.

Allerdings genießt die Verkündung eines Wahlleiters öffentlichen Glauben, so daß  wenn -  wie geschehen - fälschlich die alte Formulierung verkündet wird, vor Gericht durchaus die Chance besteht, eine Behandlung nach dieser falschen Verkündung zu erzwingen.
Genau diese falsche - nämlich überholte - Formulierung verwendet Wahlleiter Sittel in seiner Wahlverkündung. Um den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen wird Herr Sittel nun eiligst vor dem letztmöglichsten Termin für die Verkündung der Wahl eine Korrektur ins Amtsblatt setzen müssen.

Besonders peinlich ist dabei, daß der gleiche Fehler im vergangenen Sommer verschiedenen Wahlleitern der Landkreise unterlaufen war und die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD unter Leitung von Hartmut Krien alle drei Regierungspräsidien (heute Landesdirektionen) auf diesen Fehler hingewiesen hatte, der daraufhin auch korrigiert wurde. Informationshalber wurde auch der Leiter der Statistikstelle im Dresdner Rathaus, Herr Eichner, auf diese Problematik hingewiesen.

Dresden, 12.3.2009

Stadtrat Hartmut Krien

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