kpv-npd.de

02.03.2009
Sachsen, Kreistag Mittelsachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hochgradige Unordnung im Landratsamt Mittelsachsen?

Gestörte Kommunikation zwischen Kreis und Landesdirektion

Die vier Kreisräte im Kreistag von Mittelsachsen haben beim Verwaltungsgericht gegen ihre Nichtanerkennung als Fraktion und gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Besetzung der Ausschüsse Klage eingereicht.
Da beim kommunalen Streitverfahren bekanntlich eine Kostentragungspflicht der kommunalen Körperschaften gilt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, wurde das Landratsamt Mittelsachsen jetzt aufgefordert die Gerichtskosten zu zahlen.
Nun teilte Assessor jur. Lubos als Leiter des Rechtsamts mit, die Kreisräte hätten sich vor Anrufung des Gerichts an die Landesdirektion als Rechtsaufsicht wenden müssen. Das hatten die Kreisräte selbstverständlich getan und die Landesdirektion hatte auch (abschlägig) geantwortet, so daß die Klage jetzt geboten war.

Der KPV-Bundesvorsitzende Hartmut Krien erklärte zu dem merkwürdigen Vorgang:

„Es ist kaum vorstellbar, daß die Landesdirektion vor ihrer Antwort den Landrat nicht um eine Stellungnahme gebeten hat. Man kann nun spekulieren, ob Assessor Lubos
bei der Abfassung der Stellungnahme nicht einbezogen war oder ob er sie zwar selber gefertigt bzw. genehmigt hatte, aber das Schreiben nicht so abgeheftet wurde, daß er sie auch wiederfindet. Insofern fällt die Forderung des Herrn Lubos an die NPD-Kreisräte auf ihn und die offenbar ungenügende Aktenführung in seiner Behörde zurück.

Eine Möglichkeit gibt es natürlich noch darüber hinaus: Daß nämlich die Landesdirektion und der Landrat so einen schlechten Draht zueinander haben, daß die Landesdirektion geantwortet hat, ohne den Landrat vorher zu kontaktieren, was auf schwere Kommunikationsprobleme zwischen den beiden Behörden hindeuten würde. Der Vorgang muß nun dringend aufgeklärt werden.“

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.229.118.253
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: