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12.02.2009
Sachsen, Stadtrat Dresden

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Neuer Skandal im Dresdner Stadtrat

Verwaltung blockiert trotz Gerichtsbeschluß Fraktionsbildung

Zur Erinnerung: Nach dem am 22.1.2009 ergangenen Urteil, daß die 4 Stadträte der nationalen
Opposition eine Fraktion bilden, hatte das Gericht recht schnell gehandelt und schon neun Tage später die Begründung zugestellt, so daß die Widerspruchsfrist zu laufen begann.
Da die Berufung nicht zugelassen ist, muß erst Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen gestellt werden.

Schon in der Vorlage hatte sich abgezeichnet, daß es offenbar hinter den Kulissen keine Einigkeit gab. Die Oberbürgermeisterin hatte bereits Berufung eingelegt und ließ sich das nun vom Stadtrat absegnen.

Die Aussprache begann mit dem Linken Schollbach, der zu allem möglichen, nur nicht zur Vorlage sprach. Er kam vom 13. Februar zum Zweiten Weltkrieg, drosch eine Phrase nach der Nächsten und beschimpfte die neue Fraktion auf das Übelste. Danach kam die heterogen zusammengesetzte Bürgerfraktion an die Reihe. In dieser Fraktion sind nämlich die aktive Häuser-Abrißgegnerin Köhler (Volkssolidarität) und die vehementen WOBA- Verkaufsbefürworter Fischer und Hille (Freie Bürger) und die  zwei SPD-Aussteiger zusammengeschlossen. Hille sprach auch offen aus, daß er fürchte, daß beim nächsten Mal, wenn es dann vielleicht auch um ihre Fraktion ginge, auch jahrelang blockiert werden könnte. Die Bürgerfraktion jedenfalls werde der Vorlage nicht zustimmen. Damit war der Damm gebrochen. Um den Skandal zu befördern, sprang nun jede Fraktion auf und beschimpfte Hille, er würde die Nazis protegieren, obwohl der doch vor allem die eigenen Gelder sichern wollte.

Interessant war einzig die Äußerung von SPD-Chef und Richter am Oberlandesgericht Lames.
Er gab an, daß er die Begründung für den inzwischen beantragten einstweiligen Rechtsschutz gelesen habe. Das ist natürlich ein verwaltungsinterner Schriftwechsel, der ihm ohne Antrag auf Akteneinsicht nicht hätte vorgelegt werden dürfen.

Diese unbedachte Äußerung zeigte wieder einmal, wie in der Verwaltung gekungelt wird.
Andere Stadträte hatten bisher nie Einblick in eingereichte Klagen bzw. in Begründungen.
Es wurden auch weitere Interna genannt, so daß klar wurde, daß die Diskussion im Ältestenrat eigentlich vorweggenommen worden war. Stadtrat Hille wurde beschimpft, daß er sich nicht an diese Absprachen gehalten habe. Der Linke Weckesser räumte ein, daß man im Ältestenrat überlegt habe, ob man das Ganze bis über das Ende der Wahlperiode des Stadtrates hinziehen könnte. Ein unglaublicher Vorgang!

Am deutlichsten positionierte sich der im Umweltministerium tätige Beamte Dr. Böhme-Korn (CDU): „Wir müssen die Fraktionsbildung so lange als möglich hinziehen, um den Rechten möglichst lange möglichst viel Geld vorzuenthalten.“

NB-Stadtrat Wolfgang Schwarz nutzte seine Redezeit für eine Generalabrechnung mit den etablierten Parteien im Dresdner Stadtrat. Mit deutlichen Worten hielt er ihnen Heuchelei und Rückgratlosigkeit vor. Zu einem Eklat kam es, als die NB-Stadträtin Brigitte Lauterbach während ihrer Rede, in der es um Demokratie und Grundrechte ging, von der Oberbürgermeisterin mit der unverschämten Bemerkung unterbrochen wurde, ob sie sich das falsche Redemanuskript habe geben lassen.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde – wie erwartet – der Vorlage der Oberbürgermeisterin zugestimmt. Lediglich die Bürgerfraktion enthielt sich. Die nationalen Stadträte stimmten natürlich geschlossen dagegen.

Zwei Tagesordnungspunkte beherrschten den Rest der Debatte. Zum einen der Boulevard an der Kesselsdorfer Straße. Mit knappster Mehrheit beschloß hier der Stadtrat die CDU-Variante, zwischen Straßenbahnen und Fußgängern doch noch die Autos hindurchzuführen. Werner Klawun bemerkte dazu: „Eine Zumutung für die Bevölkerung. Die viel zu hohen und viel zu nahe an der Straße gelegenen Betonhürden bringen einen Tunneleffekt. Durch diese enge Gasse sollen nun auch noch die Autos rollen. Es ist kompletter Unsinn, daß dort auch noch Tische und Stühle vor den Türen von Cafes stehen sollen. Das ist nur eine Rennmeile – verweilen wird hier niemand.“ Das Nationale Bündnis hat für die autofreie Variante gestimmt.

Zuletzt, kurz vor Ende des Tages, wurde dann das Thema Tourismus-Gesellschaft besprochen.
Der zum Ersten Bürgermeister gemauschelte Dirk Hilbert hat damit einen klassischen Versager hingelegt. Die DWT ging Pleite und nun wurde über die Gründung einer Auffanggesellschaft gestritten. Inhaltlich ging es um die Form der Fortführung. Entweder interne Weiterführung oder europaweite Ausschreibung. Es wurde lange debattiert. Am Ende wurde – auch hier wieder mit knapper Mehrheit und nach einer namentlichen Abstimmung – die Vorlage von FDP-Bürgermeister Hilbert angenommen.

Stadtrat Hartmut Krien

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