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28.11.2008
Sachsen, Kreistag Görlitz, Kreistag Meißen

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD setzt Neuwahl der Ausschußbesetzung ohne fraktionsübergreifende Wahlvorschläge auch in Meissen durch

Die Neuwahlen im Kreistag Görlitz werden diesmal vor Ort durch die Kommunalpolitische Vereinigung beobachtet.

Als am 08.06.2008 die NPD in alle 10 Kreistage Sachsen einzog und dabei in 6 Kreistagen mit mindestens 5% der Abgeordneten präsent war, kam es zu einem großen Heulen und Zähneklappern bei den Blockflötenparteien. Die Versammlung der Landräte, das Innenministerium, die Landesdirektionen und die Staatskanzlei berieten miteinander und heraus kamen in jedem Landkreis anders geartete Versuche, die NPD zu beschneiden. Zentrale Überlegung scheint dabei gewesen zu sein, wie Einvernehmen unter den Blockflötenparteien im Hinblick auf Geschäftsordnung und Hauptsatzung hergestellt werden kann. Die Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahmen wurde dabei offenbar nur am Rande oberflächlich geprüft. Mutmaßlich wurden die Ministerialbeamten dabei Opfer der Fernsehpropaganda, die die NPD-Aktivisten immer als unfähige Glatzen hinstellt.

Daß es inzwischen eine bundesweit agierende Kommunalpolitische Vereinigung gibt, die regelmäßig Schulungen zu genau den Themen „Ausgrenzung“ und „Umgang damit“ abhält, scheint vielen Blockflötenpolitikern entgangen zu sein.

Alle Wahlen in den neuen Kreistagen wurden genauestens beobachtet und innerhalb von Tagen liefen juristisch fundierte Einsprüche bei der Rechtsaufsicht ein, mit dem Hinweis, daß sich bei Ablehnung der Beschwerden daran Klagen anschließen würden.

Dem soll wenigstens im Bereich der Landesdirektion Dresden jetzt offenbar vorgebeugt werden. Nachdem in der vergangenen Woche bereits bekannt wurde, daß in Görlitz die Ausschußwahlen wiederholt werden, werden nun auch Kreistag von Meißen die alten Ausschüsse abberufen und neu gewählt.

Die Kommunalpolitische Vereinigung hat in Nordsachen bereits Klagen eingereicht, da die Trickserei von Landrat Czupalle dort besonders plump und juristisch leicht zu fassen waren. Weiterhin sind in Mittelsachsen im Landkreis Leipzig und im Erzgebirge Beschwerden anhängig, die bei Erfolglosigkeit Klagen vor den Verwaltungsgerichten nach sich ziehen werden.

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