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21.10.2008
Sachsen, Kreistag Meißen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Meißener NPD-Kreisrat mit Fremdstimmen in Aufsichtsrat eines Sozialprojektes gewählt

Im Meißener Kreistag bröckelt die Abgrenzungsfront gegen die NPD weiter.

Auch in der zweiten Sitzung des Meißener Kreistages am 16. Oktober 2008 erhielten NPD-Kreisräte Fremdstimmen bei Ausschuß- und Aufsichtsratswahlen. Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages wurde der NPD-Kreisrat und Diplom-Finanzwirt Peter Schreiber mit einer Fremdstimme in den wichtigen Verwaltungsausschuß gewählt. Obwohl die NPD nur über fünf Stimmen verfügt, erhielt ihr Kandidat für den Jugendhilfeausschuß sieben Stimmen, der Landtagsabgeordnete Holger Apfel bekam bei der Wahl für die Trägerversammlung der ARGE SGB II Riesa-Großenhain acht Stimmen und Peter Schreiber bei der Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse Meißen neun Stimmen. Das beste NPD-Ergebnis bei den Gremienwahlen erhielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Mirko Beier, der bei der Besetzung des Stiftungsrates der "Stiftung für den Sport des Landkreises Meißen" zehn Stimmen erhielt.

Zehn Stimmen - und damit fünf Fremdstimmen - erhielt auf der Kreistagssitzung am 16. Oktober 2008 in Riesa auch der NPD-Kreisrat Jan Szabo bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der "Meißener Sozialprojekt - gemeinnützige Gesellschaft mbh" (Meisop). Während die zehn Stimmen für NPD-Kreisrat Beier für die Wahl in den Stiftungsrat "Stiftung für den Sport des Landkreises Meißen" nicht reichten, gehört der Coswiger NPD-Kreisrat Szabo nun dem neunköpfigen Aufsichtsrat der Meisop an.

Die NPD-Kreistagsfraktion wertet das Wahlergebnis als deutlichen Beleg für die bröckelnde Abgrenzungsfront gegenüber den Nationaldemokraten im Kreistag und sieht die große Chance, durch sozialpolitisches Engagement die gesellschaftliche Akzeptanz der NPD im Landkreis Meißen weiter zu erhöhen. Die Meisop ist im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge tätig. Sie errichtet und betreibt Einrichtungen der sozialen Arbeit, fördert und schafft Angebote der Alten- und Behindertenhilfe und übernimmt Aufgaben von der Krankenpflege bis zur Jugendhilfe. Nationale Opposition gegen das volksfeindliche BRD-System beginnt auf lokaler Ebene durch soziales Engagement und Vertrauen, das man sich beim Bürger erarbeitet. Im Landkreis Meißen kann die NPD diesen Weg nun gestärkt fortsetzen.

Jürgen Gansel, MdL
Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de

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