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16.10.2008
Sachsen, Stadtrat Dresden

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Kein Herz für Kinder

Finanzausschuß lehnt kinderfreundlichere Nahverkehrstarife ab – CDU-Oberbürgermeisterin Orosz verhindert schamhaft eine Behandlung im Stadtrat

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist flächenmäßig die viertgrößte Stadt der BRD. Mit Bahn oder Bus benötigt man bis zu 2 Stunden um von einem Stadtrand zum anderen zu gelangen. Eine Monatskarte für Erwachsene – gültig für die gesamte Stadt – kostet 46,- Euro und ermäßigt 34,50 Euro. Bedingt durch die Schulschließungen der letzten Jahre sind viele Schulkinder, insbesondere auch Grundschulkinder, gezwungen, allmorgendlich zur Schule fahren zu müssen, da der Schulweg nicht zu erlaufen ist.. Meist sind das 10 Minuten Fahrzeit bzw. bis zu 4 Haltestellen.

Für genau dieses Fahrverhalten (also bis zu 10 Min bzw. bis zu 4 Haltestellen) gibt es einen speziellen Kurzstreckentarif, allerdings nur als Karte für 4 Fahrten. Nicht im Angebot ist diese Kurzfahrt als Monatskarte.

Die Dresdner Schulkinder müssen nun, um den täglichen Weg zur Schule zurückzulegen, eine Monatskarte für die ganze Stadt erwerben, also eine Dienstleistung einkaufen, die 20mal überdimensioniert ist, denn sie benötigen nur eine Fahrtberechtigung für 5% des Stadtgebietes – eben von der Wohnung bis zur Schule und zurück.

Die 4 Stadträte des Nationalen Bündnis für Dresden haben vor diesem Hintergrund einen Antrag eingebracht, der vorsah, die in städtischer Hand  befindlichen Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufzufordern, eine Monatskarte für Kurzfahrten aufzulegen.

Um diesen Antrag der breiten Öffentlichkeit zu entziehen verweigerte CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Behandlung des Antrags im Stadtrat und verschob ihn schamhaft zur abschließenden Behandlung in den Finanzausschuß.

Wie nicht anders zu erwarten, stellten alle Stadtratsfraktionen einheitlich die sachlich-inhaltliche Betrachtung hinten an und stimmten aufgrund ihrer sturen Prinzipien gegen den NB-Antrag.

Hartmut Krien, Geschäftsführer des Nationalen Bündnis für Dresden, bemerkte dazu:

Die Oberbürgermeisterin hat im Ältestenrat offenbar schlechte Berater, die ihr empfehlen, den Antrag nicht im Stadtrat zu behandeln. Noch in der Frist der ersten hundert Tage beschädigt sie die Erwartungen, die einer ehemaligen Kindergartenleiterin und gewesenen Sozialministerin entgegengebracht werden, wenn sie einen Antrag, der dem Wohl von Kindern dienen soll, versucht beiseite zu schieben. Die Betroffenen werden das trotzdem bemerken. Dafür werden wir sorgen.

Zu dem Antrag sei noch angemerkt, daß der Verkehrsverbund Oberelbe, zu dem auch die Dresdner Verkehrsbetriebe gehören, sich gerne seiner positiven Ertragslage rühmt. Die eingefahrenen Gewinne werden (was auch unumwunden zugegeben wird) zu ca. 40% durch Schülerbeförderung eingefahren. Allerdings wird hier die doppelte Monopolstellung rücksichtslos auf dem Rücken der Kinder ausgenutzt. Um zur Schule zu kommen, haben die Kinder keine Alternative, als den einzigen Anbieter für den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Der hat dadurch überhaupt keine Motivation, über kundenangepaßte Produkte nachzudenken. Gäbe es 5 verschiedene Nahverkehrsunternehmen, welche alle die gleiche Strecke befahren, so würden sicher ganz schnell neue und billigere Angebote auftauchen. Post, Strom und Telefon haben es gezeigt. So aber haben die Kinder (und damit die Eltern) aber nicht einmal die Wahl, das überteuerte Angebot anzunehmen oder es bleiben zu lassen – zur Schule müssen die Kinder ja irgendwie kommen. Für eine Familie mit Hartz IV  mit mehreren schulpflichtigen Kindern ist das nicht zu bezahlen.

Hier schließt sich eine weitere Beobachtung an, die auf die negative soziale Rendite abzielt. Es ist auffällig, daß Kontrolleure Kinder im Grundschulalter kaum oder gar nicht kontrollieren. Möglicherweise sollen auf diese Weise Eklats verhindert werden, wenn Grundschulkinder zeitweise systematisch schwarz fahren.

Aus Gesprächen mit sozial schwachen Eltern ging auch teilweise eine Bestätigung dieses Verhaltens hervor. Daß das Bewußtsein, sich ständig nicht erwischen lassen zu dürfen, für Kinder die denkbar schlechteste Erziehung ist, dürfte leicht einleuchten – dabei kann man in Einzelfällen den Eltern gar nicht einmal einen Vorwurf machen, da sie aus einer sozialen Notlage heraus handeln – gewissermaßen eine Form von Mundraub.

Festzuhalten bleibt: Die Stadträte Dr. Böhme-Korn, Eckolt und Fiedler (CDU), Berauer (DSU), Kießling (Linke), Ostrowski und Herpichböhm (PDS), Hans (Grüne) und Friedel (SPD) haben sich allesamt gegen die Dresdner Kinder entschieden und den Antrag im Finanzausschuß abgelehnt.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob und wie die Idee vielleicht doch noch umgesetzt wird. Es ist bereits mehrfach vorgekommen, daß ein vom Nationalen Bündnis für Dresden eingebrachter Antrag zunächst großsprecherisch abgelehnt wurde und hinterher still und heimlich so wie gefordert oder leicht modifiziert umgesetzt wurde.

Hartmut Krien Stadtrat und Finanzausschußmitglied in Dresden

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