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16.10.2008
Sachsen, Kreistag Meißen

Lesezeit: etwa 7 Minuten

NPD-Antrag:"Lokaler Aktionsplan und Runder Tisch gegen Ärztemangel im Landkreis Meißen"

Fristgerecht hat die NPD-Fraktion im Kreistag von Meißen einen Sachantrag zur Bekämpfung des Ärztemangels und der nachlassenden Gesundheitsversorgung beim Landrat eingereicht. Nachdem sich der Antrag trotzdem nicht auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 16. Oktober findet, erklärte Landrat Arndt Steinbach (CDU) auf telefonische Nachfrage dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Mirko Beier ausweichend, daß das Landratsamt erst einmal seine eigene Zuständigkeit in dieser Sache prüfe. Kreisrat Beier wurde mit dem Hinweis vertröstet, daß der Antrag auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung komme, sollte sich der Landkreis für zuständig halten. Spielt der Landrat hier falsch, um sich nicht mit der unliebsamen NPD-Opposition auseinandersetzen zu müssen?

Mirko Beier bedauerte, daß die Linksfraktion in Gestalt ihrer Kreisrätin Bärbel Heym es nicht einmal für nötig erachtete, auf das NPD-Angebot einzugehen, den NPD- und einige Linksanträge mit dem nötigen Ein-Fünftel-Quorum auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu bringen. Dem hätte sich Steinbach nicht verweigern können. Aber gerade für die Linke ist ein "antifaschistischer" Abgrenzungszirkus wichtiger als das Eintreten für die Lebensinteressen der Menschen im Landkreis Meißen.

Der von NPD-Kreisrat Peter Schreiber ausgearbeitete Antrag lautet:

"Der Kreistag möge beschließen:

A. den Amtsverweser zu beauftragen,

I. den Kreistag über seine bisherigen Aktivitäten zur Bekämpfung des Ärztemangels im alten Landkreis Meißen und über die diesbezüglichen bisherigen Aktivitäten des Landrates des alten Landkreises Riesa-Großenhain zu unterrichten;

II. den Kreistag über die von ihm beabsichtigten Aktivitäten zur Bekämpfung des Ärztemangels im neuen Landkreis Meißen zu unterrichten;

III. dem Kreistag einen lokalen Aktionsplan gegen Ärztemangel im Landkreis Meißen vorzulegen. Hierbei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Die Verwaltung unterteilt den Landkreis sinnvoll in Bedarfsregionen und benennt für jede Region einen Ansprechpartner, der bei der Ansiedlung neuer Ärzte behilflich ist. Eine Liste dieser regionalen Ansprechpartner ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen zu hinterlegen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Werbestrategie für die Anwerbung von Medizinabsolventen deutscher und österreichischer Staatsangehörigkeit zu entwickeln.

3. Auf die Sparkasse ist dahingehend einzuwirken, an junge Mediziner besonders günstige Existenzgründungsdarlehen zu vergeben, wenn sie sich im Landkreis Meißen zwecks Neugründung oder Übernahme einer Arztpraxis niederlassen.

4. Der Amtsverweser beruft einen "Runden Tisch gegen Ärztemangel"
   ein, dessen Vorsitz er führt und dem u.a.

  • Gesundheitsexperten aus allen Parteien im Kreistag,
  • regional zuständige Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung,
  • regional zuständige Vertreter der Landesärztekammer,
  • ein zuständiger Vertreter der Sparkasse für die Darlehensvergabe,
  • die unter Punkt A. III. 1 genannten regionalen Ansprechpartner angehören sollen.

B. die Staatsregierung zu ersuchen,

I. den Amtsverweser über ihre bisherigen Aktivitäten zur Bekämpfung des Ärztemangels im Gebiet des neuen Landkreises Meißen zu unterrichten;

II. dem Landtag einen Maßnahmeplan vorzulegen, mit dem bis zum Jahr 2015 der Ärztemangel im ländlichen Raum spürbar abgebaut werden kann. Hierbei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

Die hausärztliche Versorgungslage ist genauso zu verbessern wie die fachärztliche. Der Maßnahmeplan ist in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer und in Abstimmung mit den Bürgermeistern der kreisfreien Städte bzw. den Landräten der Landkreise zu erstellen. Erfahrungen aus bisherigen (und zum Teil noch laufenden) Modellprojekten zur Bekämpfung des Ärztemangels sind zeitnah auszuwerten und in den Maßnahmeplan einzubeziehen. Die Fördermaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung in der vertragsärztlichenVersorgung sind über die bisher festgelegten Planungsbereiche hinaus auszudehnen. Insbesondere ist der Planungsbereich Riesa-Großenhain auf das Gebiet des Landkreises Meißen zu erweitern. Für die Gewährung von Fördermaßnahmen ist künftig bereits ein Grad der Unterversorgung von unter 85 Prozent bei Hausärzten und von unter 75 Prozent bei Fachärzten festzulegen. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind ausreichende Mittel für ein Sonderförderungsprogramm des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales im Rahmen des Aktionsplans bereitzustellen

III. sich auf Bundesebene weiterhin für eine gänzliche Angleichung der Ärztehonorare in West- und Mitteldeutschland einzusetzen.

Begründung:

Die aktuelle Anfrage eines Riesaer Bürgers lenkt den Blick einmal mehr auf die katastrophale medizinische Unterversorgung, die im Landkreis Meißen aufgrund des Ärztemangels herrscht. Mittlerweile sinkt nicht nur die Zahl der Hausärzte, auch der Fachärzte-Mangel hat einen Umfang angenommen, der nicht mehr akzeptabel ist.

In der offiziellen Sprachregelung ist zumeist nur von einem "drohenden Ärztemangel" die Rede. Diese verharmlosende Darstellung folgt der Definition der Kassenärztlichen Vereinigung, die erst dann von einer Unterversorgung ausgeht, wenn ein Versorgungsgrad von unter 75 Prozent bei Hausärzten oder 50 Prozent bei Fachärzten in der jeweiligen Region gegeben ist.

Aufgrund dieser Regelung sieht die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen auf dem Gebiete des Landkreises Meißen derzeit nur Fördermaßnahmen für den Planungsbereich Riesa-Großenhain vor - hier insbesondere für die Gemeinden Gröditz, Zabeltitz und Glaubitz. Gleichzeitig sind die Fördermaßnahmen auf die hausärztliche Versorgung beschränkt.

Ziel des vorliegenden Antrages ist es, den Planungsbereich auf den gesamten Landkreis auszudehnen und die Kriterien für die Einbeziehung einer Gemeinde in den Planungsbereich so zu gestalten, daß mehr Gemeinden als bisher in den Genuß der Fördermaßnahmen kommen. Gleichzeitig sollen diese Maßnahmen auf die fachärztliche Versorgung ausgedehnt werden.

Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung des Ärztemangels sind unzureichend. Der Amtsverweser des Landkreises Meißen steht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, die Staatsregierung auf diesen Umstand aufmerksam zu machen und auf geeignete Maßnahmen zu drängen.

Wenn hier nicht schnell Abhilfe geschaffen wird, werden sich Beschwerden über unzumutbar lange Wartezeiten auf Termine bei Haus- wie Fachärzten häufen.

Jeder sollte sich vor Augen führen, daß zu lange Wartezeiten nicht in erster Linie die Geduld des Patienten überstrapazieren, sondern vor allem den Krankheitsverlauf negativ beeinflussen können. Dies muß bei allen Verantwortlichen schon aus ethischen Gründen Handlungsbereitschaft erzeugen. Es sei zudem bemerkt, daß nicht rechtzeitig behandelte oder "verschleppte" Krankheiten unnötige Mehrkosten für das Gesundheitssystem verursachen.

Die Staatsregierung ist in der Pflicht, einen Maßnahmeplan zu erstellen, der die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die lokalen Verantwortungsträger mit einbezieht. Es ist darüber hinaus auch Aufgabe der Staatsregierung, sich weiterhin auf Bundesebene für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten einzusetzen. Ziel dieser Reform ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in allen Teilen Deutschlands. Grundvoraussetzung hierfür ist unter anderem auch die gleiche Bezahlung der Ärzte in ganz Deutschland. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Die kommunalen Gebietskörperschaften wie auch die Kassenärztlichen Vereinigungen handeln derzeit unter dem Eindruck einer mangelhaften ärztlichen Versorgungslage, die auch eine Folge der von den etablierten Versagerparteien auf Bundesebene verursachten demographischen Katastrophe ist.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die kommunalen Verwaltungen auch hier in der Rolle von "Reparaturbetrieben", die auf der Ebene der Kreise und Kommunen das zu korrigieren haben, was durch fatale Weichenstellungen auf Bundesebene fehlgelenkt wurde. Aus diesem Grund setzt der vorliegende Antrag auf eine Verknüpfung von lokaler Aktion und Handlungsappell an die nächsthöhere politische Ebene:

Die Durchführung von kurz- bis mittelfristig wirksamen Maßnahmen auf der Ebene des Kreises und gleichzeitig die beständige Intervention gegen ein Gesundheitssystem, das diesen Namen bald nicht mehr verdient, weil es die ärztliche und medizinische Grundversorgung nicht mehr zu garantieren vermag und eine Zwei-Klassen-Versorgung
etabliert."

Jürgen Gansel, MdL
Pressesprecher der Kreistagsfraktion

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