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18.09.2008
Sachsen, Kreistag Nordsachsen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Sind die von Landrat Czupalla durchgezogenen Ausschußwahlen kriminelle Machenschaften?

Er verweigerte der NPD die Einreichung eigener Wahlvorschläge – eine Wahlfarce, die nicht lange Bestand haben wird – SED-Kader Friedrich (Die Linke) scheint seine DDR-Erfahrungen beigesteuert zu haben

Nach einer ersten Stellungnahme der nordsächsischen NPD-Kreisräte zu den skandalösen Vorgängen bei den Ausschußwahlen im Kreistag erläutert nun der KPV-Bundesvorsitzende Hartmut Krien die Hintergründe dieses rechtswidrigen Vorgehens:

Dem nordsächsischen Landrat Michael Czupalla (CDU) wird der Pressespiegel am Mittwoch nach der Kreistagssitzung gefallen haben. „Nazis wurden aus den Ausschüssen herausgehalten“, lautet der Tenor, und angeblich hat seine Verwaltung diesmal ordentlich gearbeitet und einen Trick gefunden, um trotz „Leihstimmen“ der NPD die Sitze in den Ausschüssen zu verwehren. Rundfunk und Presse, die im Saal anwesend waren, berichten so, als sei alles in Ordnung gegangen.

Dem ist aber ganz und gar nicht so. Was da am Dienstagabend in Torgau ablief, ist alles andere als ein Trick. Es ist eine Form von Rechtsbruch, die man durchaus auch als kriminell bezeichnen könnte. Was Landrat Czupalla hier fabriziert hat, ist nicht einmal ein Pyrrhus-Sieg. Es ist ein Potemkinsches Dorf, das sich schon beim ersten Nähertreten als reine Fassade entpuppen wird. Ebensogut hätte er auch die Ausschußbestzungen statt durch Wahl durch Eilentscheid des Landrates beschließen können.

Kern des Vorgangs, den die „taz“ verharmlosend als „Kniff“ feierte, ist die Tatsache, daß Landrat Czupalla sich weigerte, den Wahlvorschlag der NPD überhaupt zur Wahl zu stellen. Vielmehr stellte er eine Einheitsliste auf, die 16 Namen enthielt und von der jeweils 15 Bewerber gewählt wurden.

Der Landtagsabgeordnete Michael Friedrich, zugleich Fraktionschef der LINKEN im Kreistag, der während der Sitzung mehrfach im trauten Gespräch mit dem Landrat gesehen wurde, scheint nach seinen Einlassungen seinen Beitrag aus seinem Fundus der DDR-Erfahrungen  miteingebracht zu haben.

Aber im Einzelnen. Bei der ersten Kreistagssitzung am 27.8.2008 hatte die NPD, unterstützt durch 2 Leihstimmen, in den ersten beiden Ausschüssen, die gewählt wurden, jeweils einen Platz erhalten. Das hatte funktioniert, obwohl ein NPD-Abgeordneter fehlte, es also nur 5 Stimmen für die NPD gegeben hatte. Auch diesmal gab es wieder Leihstimmen, manchmal eine, manchmal sogar zwei, und trotz 6 Stimmen war die NPD weit ab davon, eine Chance auf einen Ausschußsitz zu haben. Warum – das hatte bisher niemand gefragt und niemand erläutert.

Der Hintergrund ist, daß die Verwaltung diesmal (natürlich abgesprochen mit allen Fraktionen, nur nicht mit der NPD) das Mehrheitswahlverfahren anwendete. Die Anwendung dieses Verfahrens ist möglich, wenn sich ausnahmslos alle Teilnehmer auf eine einheitliche Liste verständigen. Genau dieser Zustimmung zur Einheitsliste hat die NPD jedesmal ausdrücklich widersprochen.

Damit ist die Anwendung des Listenwahlverfahrens so offensichtlich rechtswidrig, daß man schon mit einiger Berechtigung von Rechtsbeugung im Amt sprechen muß.

Die Landkreisordnung sagt in § 38 Abs. 2: Mehrheitswahl findet nur statt, wenn  nur ein Wahlvorschlag vorliegt. Deshalb hat die NPD vor jedem neuen Wahlgang erklärt, daß sie nicht an der Einheitsliste der anderen Parteien teilnehmen möchte sondern ihren eigenen Wahlvorschlag einreicht. Trotzdem und in bewußter Übergehung dieser Erklärung hat der Landrat, gestützt auf seine Juristin Frau Stoye, diese Einheitsliste stets zur Wahl gestellt. Nur durch das Verhindern eines eigenen Wahlvorschlages der NPD wurde das erzielte Ergebnis möglich.

Die Verwaltung des Landkreises, namentlich die Ordnungsdezernentin und Juristin Stoye, und der Landrat selbst haben das in der Landkreisordnung zwingend vorgegebenen Prozedere zur Wahl in einer Weise verletzt, daß man keinesfalls mehr nur von schludriger Auslegung der Gesetze oder Oberflächlichkeit sprechen kann – hier liegt Vorsatz vor, und die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird gestellt werden. 

Während der Sitzung im Dienstag schien ihn jedenfalls die Ankündigung, daß die NPD auch strafrechtlich gegen ihn und Frau Stoye vorgehen wolle, jedenfalls nicht unberührt. Er besprach sich mit einem Rechtsanwalt, wie ernst so etwas zu nehmen sei, und Frau Stoye antwortete, auf die Vorwürfe angesprochen, sie würde sich nur über ihren Anwalt äußern.


Spannend an der gegenwärtigen Aktion ist nun die Frage, wieviel Zeit es brauchen wird, Landrat Czupalla auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen.

Hartmut Krien
Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

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