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30.08.2008
Sachsen, Kreistag Nordsachsen

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Peinlicher Auftritt des nordsächsischen Landrates Czupalla

Mißglückte Ausgrenzungsversuche gegen die NPD kosten den Steuerzahler nahezu 10.000 € - Sitzung auf halbem Wege abgebrochen.

Das hatte sich der eitle Landrat Michael Czupalla (CDU) aus Nordsachsen wohl etwas anders vorgestellt. Bei der Eröffnung des neuen Kreistages mit einer Tagesordnung mit nahezu 70 Punkten kam er nicht einmal bis zum ersten Drittel. Dabei zeigte Czupalla zwischendurch auch, daß er den Formalien der Sitzungsleitung nicht gewachsen ist. Und dann brach er noch - offenbar entnervt von den hervorragend vorbereiteten NPD-Kreisräten, die ihn ständig vorführten - die Sitzung nach der Pause ab und schickte den Kreistag nach Hause. Die Kreistagseröffnung war eine Blamage der Etablierten, die die Spielchen eine Woche zuvor im Kreistag von Mittelsachsen noch bei weitem übertraf, und eine von Landrat Czupalla zu verantwortende Mehrbelastung des Steuerzahlers von mehren Tausend Euro durch die notwendig werdende  kurzfristige Wiederholungssitzung.

Aber im einzelnen: Im Kreistag von Nordsachsen hat die NPD mit 4 von 80 Kreisräten also glatte 5 Prozent der Mitglieder. Daß nach obergerichtlicher Rechtssprechung daraus resultiert, daß man eine Fraktion ist, scheint ihn nicht zu interessieren. Er ließ jedenfalls in die Geschäftsordnung die Klausel schreiben, daß 5 Kreisräte (also 6,25 Prozent) nötig sind, um eine Fraktion zu bilden. Daß als Reaktion die NPD-Kreisräte nunmehr alle Register ziehen würden, um ihrerseits den Landrat zu beschädigen, scheint ihm überhaupt nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Vielmehr hatte man den Eindruck, daß er glaubte, Dummköpfe vor sich zu haben, die mit den Regularien der Sitzung nicht klar kommen und sich still verhalten würden. Das ganze Gegenteil war der Fall. Er selbst zeigte sich mehrfach überfordert. Obwohl die Landkreisordnung klar vorsieht, daß bei einer Personenwahl alle anwesenden Kreisräte zustimmen müssen, ließ er mehrfach trotz Gegenstimmen eine Wahl nicht geheim ausführen. Dann zeigte er sich regelmäßig verwundert, daß die Kreisräte der NPD nicht bereit waren, der Ausschußbesetzung, welche die NPD ausgrenzen sollte, zuzustimmen. Vielmehr kam es jedesmal zu einer Einreichung eines NPD-Vorschlages. Erst danach konnten die Stimmzettel gedruckt werden und erst danach konnte der geheime Wahlgang beginnen.

Dabei gab es zum Erstaunen des Kreistages gleich 2 Leihstimmen für die NPD-Fraktion. Diese wurde zur Kenntnis genommen, ohne daß jemand das Wahlergebnis (67 Stimmen für die Einheitsliste der Scheindemokraten und 5 Stimmen für die NPD) sofort richtig interpretiert hat. Selbst als der KPV-Bundesvorsitzende Hartmut Krien, der als Mathematiker  die Situation natürlich schnell erfaßt hatte, die Presse auf den gewonnenen Sitz der NPD hinwies und diese beim Landrat nachfragte, behauptete der Landrat noch, damit wäre selbstverständlich die „Liste“ gewählt. Nach 2 mühsamen Wahlgängen entließ der Landrat die Anwesenden in die Pause, während er nun endlich von seinen Verwaltungsbeamten das Zählverfahren nach d`Hondt erklärt bekam. Danach gilt selbst verständlich, daß bei einem Wahlergebnis von 67 zu 5 und 15 Plätzen der 14. Platz an die Liste der NPD geht - einfach zu rechnen weil 67/ 14 = 4,78

Nach der Pause gab der Landrat dann entnervt auf. „Ich widerspreche den Ausschußwahlen und breche die Sitzung hier ab“, erklärte er. Wegen des Widerspruchs muß er den Kreistag nun innerhalb von 3 Wochen erneut zu einer Sitzung laden. Die Zeche dafür zahlt der Steuerzahler: Sitzungsgelder in Höhe von 6.400 Euro plus beträchtliche Fahrtkosten.

Dabei hätte der Landrat diese ganzen Probleme leicht umgehen können. Die NPD hat 5 Prozent der Abgeordneten und beansprucht deshalb auch 5 Prozent der Entscheidungsbefugnis als Fraktion und in den zu wählenden Gremien. Die NPD hat jederzeit klargemacht, daß sie bei angemessener Einbeziehung auch die Rechte der anderen Fraktionen bestätigt – es geht keineswegs um ein Widersprechen aus prinzipiellen Gründen.  Das Resultat der heutigen Sitzung zeigt wieder einmal, daß es den Steuerzahler teuer kommt, wenn statt einer Anerkennung der Realitäten Ausgrenzungsrituale und Machterhaltungsversuche des Landrates Wind gesät und dann eben Sturm geerntet wird.

Ein Wort muß aber noch zu den Mitteln verloren werden, derer sich der Landrat bedient. Daß er nicht rechnen kann und dazu Verwaltungsleute an seiner Seite hat, sei ihm ja zugestanden. Daß er aber, weil die NPD in die Ausschüsse kommt, das letzte Register zieht, das ihm zur Verfügung steht und vom Widerspruchsrecht nach § 48 der Landkreisordnung Gebrauch macht, wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf ihn. Dieses Widerspruchsrecht ist nämlich gerade nicht zur politischen Disziplinierung gedacht. Daß Wahlen abgebrochen oder annulliert werden, weil das Ergebnis nicht so ist wie der Diktator es sich vorstellt, ist eine gängige Praxis afrikanischer Diktaturen – Robert Mugabe läßt grüßen.
In Sachsen ist bisher nur ein Fall bekannt, in dem mit dem Mittel des Widerspruchs die Neuwahl eines Ausschusses erzwungen wurde. Gemeint ist dabei eine Anwendung dieser Klausel durch den mittlerweile rechtskräftig verurteilten ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden, der einen Kumpan und Pleitier widerrechtlich zu seiner rechten Hand gemacht hatte und dafür wegen Untreue angeklagt worden war. Mit diesem illustren Herrn Ex-Oberbürgermeister hat sich Landrat Czupalla nunmehr auf eine Stufe gestellt.

Kommunalpolitische Vereinigung

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