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14.08.2008
Sachsen, Kreistag Mittelsachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Landrat Uhlig in der Patsche

Seit dem 8. Juni 2008 ist in Sachsen nichts mehr wie es war. Die NPD ist in alle Kreistage als ernstzunehmende Kraft eingezogen. Die Gutmenschen, die von sich gerne behaupten, daß sie „demos“ – das Volk – vertreten, und sich deshalb als Demokraten bezeichnen, verbrachten manch schlaflose Nacht damit zu beraten, wie man den entstandenen Schaden an der eigenen Macht begrenzen und die NPD klein halten könnte. Billige Mittel zum Zweck waren beispielsweise ein Schreiben des CDU-dominierten Landkreistages, das anregte, die Fraktionsstärke auf 5-7 Personen festzulegen. Die Fraktionsstärke soll so hochgesetzt werden, daß der NPD selbst dort, wo sie mit 6 Personen in den Kreistag eingezogen ist, der Fraktionsstatus verwehrt wird. Dabei gilt die Faustformel: Fraktionsstärke = Anzahl der NPD-Abgeordneten +1.

Nun hatte man im Landkreis Mittelsachsen dieses Schreiben des in Wahrheit bedeutungslosen Landkreistages offenbar übersehen oder ungelesen abgeheftet.

Man tat in Mittelsachsen das, was bei einer Kreistagswahl ohne NPD-Einzüge ganz sicher passiert wäre: man setzte die Fraktionsgröße in der Vorplanung auf einen angemessenen und an der Üblichkeit der vergangenen Jahre orientierten Wert fest –nämlich auf  drei Abgeordnete. (4 NPD-Kameraden sitzen im Kreistag.)

So erschein pünktlich zum 1.8.2008 mit offizieller Wirkung der Kreisgebietsreform auf der hervorragend gestalteten neuen Netzseite des Landkreises die Information: Fraktionen bestehen aus drei Mitgliedern.

Eine reichliche Woche konnte man das dort so lesen, bis am Montag, dem 11.8., dieser Satz plötzlich geändert wurde und die Fraktionsstärke wieder offen dargestellt wurde.

Wahrscheinlich in der Hoffnung, daß wir das nicht bemerken würden. Ob die ursprüngliche Schrift von einer nachgeordneten Ebene erstellt wurde und nach Hinweisen durch den Landrat verändert wurden oder ob gar von außen Landrat Uhlig zurückgepfiffen wurde?

Allerdings haben die Macher eines nicht bedacht. Die Kreisräte haben nach der Landkreisordnung das Recht vom Landrat Auskunft über diesen Fall zu verlangen und der Landrat ist nach Recht und Gesetz verpflichtet wahrheitsgemäß zu antworten.

Wir werden natürlich genau nachfragen, wer die ursprüngliche Meldung auf die Seite gesetzt hatte und auf wessen Verlangen sie geändert wurde.

NPD-KPV Sachsen

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