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02.08.2008
Sachsen, Kreistag Nordsachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Landrat von Nordsachsen rudert zurück

Der neugewählte Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), ist nicht als besonders integrativer Mensch zu bezeichnen. Vielmehr gibt es ernstzunehmende Stimmen, die ihm unterstellen, sich selbst in der Nähe eines Sonnengottes zu sehen.

Ausgestattet mit dieser „höheren Gewalt“ hatte er zu den zwei bisher stattgefundenen Besprechungen die Vertreter der NPD einfach nicht eingeladen.

Seine Begründung, die er über Nachgeordnete am Telefon ausrichten ließ, war, er wolle nur mit den Fraktionen sprechen. Da der Kreistag noch gar nicht konstituiert ist und Fraktionen also noch gar nicht bestätigt sind,  ist diese Begründung mehr als dünn. Daß Herr C. beabsichtigt, die Fraktionshürde nach der bekannten sächsischen Formel „Fraktionsstärke = Anzahl der NPD-Vertreter +1“ festzulegen, ist gleichfalls ohne Belang.

Seit Freitag, dem 1.8.2008, sind nun die Kreisräte der NPD offiziell im Amt. Pünktlich um 0.01 Uhr schickte der KPV-Bundesvorsitzende deshalb einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige Verwaltungsgericht. Im anhängenden Schriftsatz zu den Kosten wies er auch darauf hin, daß Organklagen unabhängig vom Ausgang immer vom Landkreis zu zahlen sind.

Der übliche Gang ist nun, daß das Verwaltungsgericht nach dem ersten Lesen die Gegenseite zur Stellungnahme auffordert. Diese Aufforderung zur Stellungnahme könnte am 1.8. gegen 10.00 Uhr beim Landrat eingegangen sein. Möglicherweise hat ihn nun ein gutmeinender Berater vor Ärgerem bewahrt und zum Einlenken bewegt. Kurz  nach 10.00 Uhr jedenfalls ging bei den nordsächsischen Kameraden ein Anruf ein: Sie dürften nun doch an der Vorbesprechung teilnehmen.

Landrat Czupalla wäre es als Lehre aus diesem Rückzieher zu empfehlen, sich den § 48 Abs. 4 der Landkreisordnung über den Schreibtisch zu hängen. Dort wird die umfassende und unverzügliche Informationspflicht des Landrates gegenüber DEM KREISTAG – also allen Kreisräten und nicht nur gegenüber den Fraktionen – geregelt.

Hartmut Krien
Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

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