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29.10.2007
Sachsen-Anhalt, Kreistag Burgenland

Lesezeit: etwa 1 Minute

Meinungskartell gebrochen

Naumburg. CDU, SPD, FDP, Grüne und die heutige LINKE haben sich vor der Kreistagswahl 2007 vorgenommen, alles, was von NPD- Abgeordneten in den Kreistagen eingebracht wird, abzulehnen. Ob es sich dabei um etwas Positives handelt oder nicht, ist in diesem Fall nicht entscheidend.

Allein von welcher Partei etwas eingebracht wird, ist ausschlaggebend.

Doch auf der Sitzung des Kreistages am 29. Oktober im Burgenlandkreis scherten einige Mitglieder des Kreistages aus diesem undemokratischen Treiben aus. So stimmte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder für einen Antrag auf Überprüfung aller Abgeordneten auf Stasi-Mitgliedschaft, welcher von der NPD-Fraktion eingereicht wurde. Mit 19 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen wurde dem Antrag der Nationaldemokraten unter Führung von Andreas Karl stattgegeben. NPD-Landesgeschäftsführer Matthias Heyder zeigte sich erfreut: »In Sachsen-Anhalt ist viel möglich, was in anderen Bundesländern unmöglich erscheint. Trotz der Hysterie gegen Rechts, die durch den ehemaligen SED-Politoffizier Hövelmann (jetzt SPD-Innenminister) verantwortet wird, setzt sich in den Kommunen und Landkreisen endlich der gesunde Menschenverstand durch. Die Ausgrenzung der NPD-Parlamentarier hat ein Ende. Es ist zu wünschen, daß auch andere Kreistage die parlamentarischen Anträge nunmehr nach ihrem Nutzen für das Volk beurteilen und nicht nach der Parteizugehörigkeit des Antragstellers.
Gestern hat die Demokratie in Sachsen-Anhalt gewonnen. Hoffen wir, daß diese Entwicklung nicht von den freiheitsfeindlichen Kräften in der Landesregierung torpediert wird.« Andreas Karl ist seit 2004 gewähltes NPD-Kreistagsmitglied und führt seit April dieses Jahres die dreiköpfige NPD-Fraktion im Burgenlandkreis an. Zusammen mit den anderen 12 Kreistagsabgeordneten der NPD ist die Partei in sieben der elf Landkreise mit Abgeordneten – meist in Fraktionsstärke – vertreten.

Jens Bauer

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