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22.01.2008
Sachsen-Anhalt, Kreistag Anhalt-Bitterfeld

Lesezeit: etwa 1 Minute

Staatliche Schulung für NPD-Kreisräte

Magdeburg. Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt lud ein unter dem Titel »Mythos Kameradschaft – rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land«. Die Einladung ging an alle Kreisräte Sachsen-Anhalts. Bekanntlich sind seit diesem Jahr 13 NPD-Kommunalpolitiker darunter, von denen  einige das Bildungsangebot auch wahrnahmen.

Das Seminar war durchaus hochkarätig besetzt. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) als Hauptreferent war nach eigenen Angaben vorgewarnt gewesen.  Der Leiter der Bildungszentrale sah keine rechtliche Möglichkeit, die ungebetenen Gäste von der Einladung auszuschließen. Ein derart gesetzeswidriges Vorgehen forderte aber der Chef des Vereines »Miteinander«, Roman Ronneberg, schriftlich in einem Brief an die Landeszentrale. Selbst im Kabinett von Sachsen-Anhalt wurde über dieses Seminar kontrovers gestritten. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sprach von einem Skandal.

Die Landesvorsitzende der NPD von Sachsen-Anhalt Carola Holz (Mitglied des Kreistages Anhalt-Bitterfeld) bemerkte dazu: »Der Skandal besteht in den verfassungswidrigen Forderungen von Frau Budde und Herrn Ronneberg. Es gibt keine guten und bösen Kreisräte, keine Kreisräte erster und zweiter Ordnung. Die SPD stellt sich in ihrem Ausgrenzungs- und Verbotsgeschrei mittlerweile offen gegen das Grundgesetz. Wenn solche Äußerungen schon vor der Presse und in der Öffentlichkeit getan werden, dann muß man fragen, was diese Personen erst hinter verschlossenen Türen reden und treiben.«

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