kpv-npd.de

28.02.2003
Hessen, Kreistag Wetterau

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Anfrage - Herausgabe eines Buches über Zwangsarbeiter im Wetteraukreis

Wie kürzlich aus der örtlichen Presse zu erfahren war, plane der Wetteraukreis die Herausgabe eines Buches zum Thema Zwangsarbeiter in der Wetterau. Eine Autorengruppe würde hieran bereits seit Monaten arbeiten. Eine –aus Petersburg stammende- Frau Alla Genkina habe im Auftrag des Kreisausschusses verfilmte Ausländersuchlisten in einer Datei erfaßt. Weiterhin wird in den textähnlichen Berichten der „Wetterauer Zeitung“ sowie der „Frankfurter Rundschau“ ausgeführt: „...Die größte Gruppe kam aus der ehemaligen Sowjetunion (8369) und aus Polen (7885). Diese „Ostarbeiter“ hatten das schwerste Los zu ertragen...“.

Die NPD-Kreistagsfraktion bittet hierzu um Beantwortung nachfolgender Fragen:

Fragen der NPD-Kreistagsfraktion vom 29.11.2002

Antworten des Kreisausschusses (Landrat Rolf Gnadl) vom 18.12.2002

1. Wann und durch wem wurde die Herausgabe dieses Buches beschlossen?

Die Herausgabe des Buches wure bei den Beratugen zum Doppelhaushalt 2002/2003 beschlossen, als eine entsprechende Haushaltsstelle 0241 700 gebildet wurde.

2. Aus welchen Personen setzt sich die Autorengruppe zusammen?

Die Arbeitsgruppe besteht aus folgenden Personen: Katja Augustin, Monica Kingreen, Reiner Bajus, Dr. Klaus-Peter Decker, Dr. Jur. Joachim Hörnack, Claus Kunzmann, Dr. Klaus Dieter Rack, Klaus Schäfer, Dr. Dieter Wolf, Peter Zinnkann, Michael Elsaß, Hagen Vetter.

3. Welche Qualifikationen weisen diese Personen zu dem genannten Thema auf?

Die Personen, die der Autorengrupe angehören sind ausgewiesene Historiker, die sich mit dem Schicksal der Zwangsarbeit in der Wetterau bereits vorher beschäftigt haben, sowie zwei Vertreter der Verwaltung.

4. Wer hat diese Autorengruppe ausgewählt?

Die Arbeit wird koordiniert durch den Pressesprecher des Wetteraukreises, Herrn Elsaß. Der Kern der Autorengruppe wurde von mir ausgewählt, diese wiederum haben weitere Personen hinzugezogen, die für die Ausarbeitung bestimmter Spezialthemen qualifiziert sind.

5.Nach welchen Maßstäben wurde diese Autorengruppe ausgewählt?

Maßstab für die Auswahl der Autorengruppe ist die ausgewiesene Qualität der historischen Arbeiten.

6. Wurde nach weiteren sachkundigen Autoren geforscht?

Antwort siehe 4.

7. Wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

8.Wenn ja, wie erfolgte diese Nachforschung?

Siehe 4.

9.Wurden Beiträge oder Angebote zur Mitarbeit in der Autorengruppe zurück gewiesen?

Nein

10.  Wenn ja, warum?

Entfällt

11.  Welche Qualifikationen weist Frau Alla Genkina für ihre Tätigkeit auf?

Frau Genkina hat keine wissenschaftliche Tätigkeit durchgeführt, sondern die auf Microfiches verfilmten Daten der Ausländersuchlisten in eine ACCES Datei übertragen. Die Arbeit wurde im Rahmen des Beschäftigungsprojektes “Arbeit statt Sozialhilfe” geleistet. Frau Genkina war während der Zeit ihrer Tätigkeit für den Wetteraukreis bei der WAUS beschäftigt und hat von dort ihren Lohn statt Sozialhilfe bezogen.

12. Warum wurde Frau Genkina verpflichtet? Gab es keine einheimischen Wissenschaftler mit gleichen Qualifikationen?

Siehe oben

13. Weshalb wurden die Arbeiter aus der ehemaligen Sowjetunion und Polen in den Zeitungsartikeln der „Wetterauer Zeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“ als „Ostarbeiter“ bezeichnet? Ist dem Verfasser/der Autorengruppe nicht der Unterschied zwischen „Polnischen Arbeitern in der Forst- und Landwirtschaft“, „Polnischen Arbeitern“ und „Ostarbeitern“ bekannt?

Diese Frage ist nicht zu beantworten, in der von Herrn Elsaß verfassten Presseerklärung wird die Bezeichnung “Ostarbeiter” nicht benutzt.

14. Wenn nein, warum nicht?

Entfällt

15. Enthält das Buch auch Aussagen über die Versicherungspflicht des thematisierten Personenkreises zur gesetzlichen deutschen Kranken- und Rentenversicherung?

Selbstverständlich wird das erwählt. Z. B. unterlagen polnische Zwangsarbeiter im gewerblichen/industriellen Bereich ab Beginn der Beschäftigung der Sozial-Versicherungspflicht, hingegen waren Landarbeiter aus den eingegliederten Ostgebieten (z. B. Wetpreußen, Posen) in der Regel ab Juni 1940 und polnische Landarbeiter aus dem Generalgouvernement ab 1.1.1943 in der Rentenversicherung pflichtversichert. “Ostarbeiter” (aus Ukraine, Weißruthenien oder aus sonstigen von der Wehrmacht besetzten sowjetrussischen Gebiete) hatten erst ab 1.4.1944 Sozialversicherungsbeiträge nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze zu entrichten.

16. Wenn nein, warum nicht?

Zwangsarbeiter erhalten keine Rente, deshalb hat sich die Bundesregierung ja auch bereit erklärt 5 Mrd. DM zur Entschädigung bereit zu stellen.

17. Enthält das Buch auch konkrete Aussagen darüber, wie viele dieser ausländischen Arbeitskräfte für ihre damalige Beschäftigung eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung beziehen?

Es ist nicht Gegenstand des Buches, sich darüber auszulassen. Fakt ist: Nach dem Bilateralen Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland von 1975 über Renten- und Unfallversicherung ist die Rentenleistung allein vom Wohn- bzw. Herkunftsland zu erbringen. Versicherungssicherungs- und Beschäftigungszeiten in Deutschland werden vom polnischen Staat angerechnet. Die Rentenleistungen aber gehen allein vom polnischen Versicherungsträger aus. Insofern bezieht kein polnischer Zwangsarbeiter Rentenleistungen aus Deutschland (siehe “Zwangsarbeit und Entschädigung”, hg. von Karl Reddemann, Witten 2000, S. 20.24). Für “Ostarbeiter” gilt: Ein Anspruch auf eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung kann nicht entstehen, da die Wartezeiten/Anwartschaften nicht erfüllt wurden bzw. werden. “Ostarbeiter” waren lediglich von 1942 bis 1945 im Reichsgebiet im Zwangsarbeitseinsatz und erst ab 1.4.1944 sozialversicherungspflichtig. Im Normalfall bedarf es aber naach deutschem Rentenrecht einer mindestens fünfjährigen Versicherungszeit um Rentenansprüche daraus ableiten zu können. Auch existiert im Gegensatz zu Polen weder mit der früheren Sowjetunion noch mit ihren Nachfolgestaaten ein Sozialversicherungsabkommen.

18. Wenn nein, warum nicht?

Für das Vorwort des Buches ist vorgesehen, die Entschädigungsleistungen des Deutschen Staates und der Deutschen Wirtschaft zu dokumentieren. Darum geht es aber in diesem Buch überhaupt nicht, sondern um die Tatsache, das mehr als 25.000 Menschen während des 2. Weltkrieges auf das Gebiet des heutigen Wetteraukreises zwangsverschleppt wurden, um hier teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen, Zwangsarbeit zu leisten.

19. Enthält das Buch auch konkrete Angaben, wie viele dieser ausländischen Arbeitskräfte bereits durch andere bundesdeutschen Stellen „entschädigt“ wurde (z.B. nach dem Bundesentschädigungsgesetz)?

Entfällt

20. Wenn nein, warum nicht?

Entfällt

21.Wurden zu dem Thema auch damalige Arbeitgeber gehört (Landwirte, Kleinunternehmer etc.)?

Zeitzeugenbericht sind durchaus mit Gegenstand der Erarbeitung, da auch sie von historischem Erkenntniswert sind. So fließen im Beitrag über den Zwangsarbeitereinsatz in Nieder-Mörlen auch Zeitzeugenbefragenen ein. In der Regel konnten aber lediglich die Nachfahren früherer Arbeitgeber von Zwangsarbeitern befragt werden, da die Arbeitgeber - inder Regel meist deutlich älter als die ausländischen Einsatzkräfte - zumeist bereits verstorben sind.

[Antwort auf Frage 21 bis 23]

22. Wenn nein, warum nicht?

[siehe 21]

23.Wenn ja, wie werden diese Zeitzeugenaussagen in dem Buch berücksichtigt?

[siehe 21]

24.Wie hoch belaufen sich die Kosten/werden sich die Kosten pro Autor belaufen?

Es wurde vereinbart, dass pro Manuskriptseite ein Honorar von 30,00 Euro bezahlt wird.

25.Wie hoch belaufen sich die Kosten/werden sich die Kosten für Frau Genkina belaufen?

[ohne Antwort]

26.Wie hoch werden die Druckkosten pro Buch belaufen?

fünf bis sechs Euro

27.Wie hoch werden sich die Druckkosten insgesamt belaufen?

15.000 bis 18.000 Euro

28.Wie hoch werden sich die Gesamtkosten belaufen?

Obergrenze 50.000,-- Euro

29. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten bestritten?

0241 700. Zudem werden Sponsoren gesucht, um den finanziellen Aufwand des Kreises in Grenzen zu halten.

30.Werden diese Bücher verkauft?

Ein Großteil der Auflage soll den Schulbücherein im Wetteraukreis für den Sozialkunde- und Geschichtsunterricht zukommen. Darüber hinaus ist daran gedacht die Bücher zu verkaufen.

31.Wenn ja, wie hoch wird der Verkaufspreis pro Buch sein?

Der Verkaufspreis wird bei etwa 15,-- Euro liegen.

32.Wie hoch wird die Druckauflage sein?

Die Druckauflage liegt bei 3000.

33. Mit welchen Einnahmen durch einen evtl. Verkauf wird kalkuliert?

Maximal 10.000,-- Euro.

34  Plant der Wetteraukreis auch die Herausgabe eines Buches zum Thema „Befreiungskriminalität“ – also zu den Verbrechen der Alliierten während und vor allem nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges- in der Wetterau?

Nein

35. Wenn nein, warum nicht?

Im Gegensatz zu dem verbrecherischen Regime des Nationalsozialismus haben die Alliierten in Notwehr gehandelt. Der gezielte Völkermord, wie ihn die Nationalsozialisten vorhatten, gehörte nicht zu den Kriegszielen der Alliierten. Sicherlich sind hier und dort auch einzelne Straftaten begangen worden, nicht selten wurden dabei völlig Unschuldige in Mitleidenschaft gezogen. Aber der gezielte vom ganzen Staat und System getragene Wille, Menschen anderer Religion, Nationalität oder Rasse zu vernichten, bestand bei den Alliierten nicht. Im nachhinein erlebten viele Mensche die Besetzung durch die Alliierten als Befreiung. Insofern besteht kein Anlass, ein Buch mit der von Ihnen vorgestellten Fragestellung zu erarbeiten.

Die Kommentare in den eckigen Klammern [] sind nur zum Verständnis gemacht und sind nicht Teil der Antworten von Herrn Landrat Gnadl.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
35.153.39.7
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: