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13.08.2002
Hessen, Kreistag Wetterau

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuß wird aufgefordert, alles in seiner Kraft stehende zu tun, damit die im Wetteraukreis sich aufhaltenden, rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber unverzüglich in ihre Heimatländer agbeschoben werden.

Begründung:

Den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht länger zuzumuten, daß rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber gleichwohl nicht unverzüglich abgeschoben werden.

Es ist an der Zeit, daß der Kreistag ein klares Signal setzt und die Ausländerbehörden im Kreis die dringend gebotene politische Unterstützung für ihre Arbeit erhalten.

Es stellt auch eine Verhöhnung unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit dar, wenn man rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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