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04.01.2007
Stadtverordnetenversammlung Butzbach, Hessen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Butzbach Stadtparlament - Antrag bezüglich Linksextremisten

Antrag
Sehr geehrter Herr Kartmann,

hiermit beantrage ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Die Stadt Butzbach soll überprüfen ob sich im Umfeld der Jugendverbände und der Jugendeinrichtungen der Stadt Butzbach Linksextremisten und Autonome befinden und diese ggf. ausschließen.

Des weiteren soll das Stadtparlament sich öffentlich von so genannten Antifaschisten distanzieren.

Begründung:

Am 23.12.06 verwüsteten ca. 100 Jugendliche aus dem Linksautonomen Spektrum die Innenstadt von Bad Nauheim. Sie zerstörten die Scheiben von mehreren Geschäften, demolierten Polizeiautos und eine Sparkasse. Verantwortlich für die Randale war der Stadtjugendring der Stadt Bad Nauheim, dieser hatte zu den Randalen aufgerufen weil die Stadt ein von kriminellen Antifaschisten genutztes Jugendzentrum schließen ließ.

Durch den von Linkskriminellen unterwanderten Stadtjugendring unterstützte die Stadt Bad Nauheim die Gewalttäter sogar noch finanziell. Der Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim gab zu, dass man dem Treiben in den Jugendhäusern viel zu lange zugeschaut hatte.

Der Stadt Butzbach soll ähnliches nicht widerfahren.

Bereits Ende November griffen ca. 20 vermummte „Antifaschisten“ das Haus des Antragsstellers in Hoch Weisel mit Schreckschusspistolen und Feuerwerkskörpern an. Die Gewalttäter gehören zu der gleichen Gruppe, wie die Randalierer in Bad Nauheim, welche sich wiederum auch in den diversen Antifaschistischen Kreisen sammeln, die von der Stadt Butzbach und einigen Stadtverordneten schon in öffentlichen Versammlungen hofiert wurden.

Im Interesse der Stadt und der Bürger Butzbachs, sollten sich die politisch verantwortlichen gut überlegen ob Sie eine solche kriminelle Gruppierung weiterhin unterstützen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wöll
Stadtverordneter
Antrag

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