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21.09.2006
Hessen, Kreistag Wetterau

Lesezeit: etwa 1 Minute

Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion bezüglich CIA-Gefängnisse

Antrag
Sehr geehrter Herr Wieland,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tages- ordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Der Antrag lautet:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Wetteraukreises verurteilt die Existenz so genannter „CIA- Gefängnisse“ und fordert Herrn Landrat Gnadl auf, unverzüglich bei den zuständigen US-Stellen eine verbindliche Zusage zu erhalten, dass auf dem Gebiet des Wetteraukreises keine „CIA-Gefängnisse“ existieren.

Begründung:

Nach Auskunft des amerikanischen Präsidenten unterhalten die USA in zahl- reichen Ländern „geheime CIA-Gefängnisse“, in denen völkerrechtswidrig Menschen ohne juristische Grundlage festgehalten und offensichtlich auch gefoltert werden. Der Kreistag will sich nicht an kriminellen Machenschaften der USA beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sachs
Fraktionsvorsitzender
Antrag

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