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31.07.2006
Hessen, Kreistag Wetterau

Lesezeit: etwa 1 Minute

Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion bezüglich Ausländerbeirat

Anfrage
Anfrage der NPD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises
Hier: Tätigkeiten des Beirates für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner (Ausländerbeirat)

Sehr geehrter Herr Wieland,

die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuss bzw. den Ausländerbeirat zu richten:

1. Nach § 2 Abs. 4 der Satzung des Ausländerbeirates soll der Beirat dem Kreis- tag einmal jährlich einen Bericht über seine Arbeit und zur Situation der im Kreisgebiet lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner vorlegen.

Wurden in der vergangenen Legislaturperiode (5 Jahren) durch den Beirat entsprechende Berichte erstellt? Wurden diese im Kreistag zur Kenntnis gegeben? Wenn nein, warum nicht?

2. Aus wie vielen Personen besteht der Ausländerbeirat (§ 3a, b der Satzung)?

3. Nach welchen Kriterien wurden die vom Kreisausschuss benannten sechs nichtdeutschen Beiratsmitglieder ausgewählt?

4. Wie oft hat sich der Ausländerbeirat in der vergangenen Legislaturperiode zu Sitzungen getroffen?

5. Wie viele Beiratsmitglieder nahmen daran durchschnittlich teil?

6. Wie lange dauerten diese Sitzungen durchschnittlich?

7. Welche Beschlüsse wurden in der vergangenen Legislaturperiode hierbei gefasst?

8. Nach § 2 Abs. 2 der Satzung soll der Beirat die Arbeit von Gruppen und Vereinen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterstützen, ihre sozialen und kulturellen Interessen vertreten und zu diesem Zweck Informationsarbeit, Beratung und Veranstaltungen fördern.

Inwieweit wurde der Ausländerbeirat hier aktiv?

9. Wie viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich in der vergangenen Legislaturperiode an den Ausländerbeirat gewandt? Mit welchen Problemen? Wie wurde der Ausländerbeirat hierbei aktiv?

10. Wie hoch beziffern sich die Kosten für die Sitzungsgelder für die Beiratssitzungen in der vergangenen Legislaturperiode?

11. Wie hoch beziffern sich die Fahrt- und Reisekosten?

12. Wie hoch beziffern sich die Aufwendungen für die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates (Personalkosten, Porto, Telekommunikation, Räumlichkeiten, Strom, Heizung, Büromaterial)?

13. Welche sonstigen Kosten sind entstanden (Aufwandsentschädigungen -wofür?-, Unterstützung von Veranstaltungen -welche?-, Hinzuziehung von Sachverständigen - warum, welche?-, usw.)?

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns bereits im Voraus.

Daniel Lachmann
Kreistagsabgeordneter
Anfrage

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