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31.05.2007
Hessen, Stadtverordnetenversammlung Wölfersheim

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wölfersheim Gemeindeparlament - Anfrage

Anfrage
Anfrage der NPD-Fraktion

Hier: Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.05.2007

Sehr geehrter Herr Weber,

die NPD-Fraktion bittet Sie, nachfolgende Anfragen an den Bürgermeister von Wölfersheim, Herrn Arnold, zu richten.

A) In Ihrem Antrag zitieren Sie den Leiter des hessischen Verfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, mit den Worten „Neuauflage der verbotenen Schulhof-CD mit rechtsradikalen Inhalten“.

Tatsache ist, dass die zur Verteilung gekommene CD mehrfach - auch von zahlreichen Staatsanwaltschaften - überprüft worden ist und keinerlei strafbaren Inhalt besitzt. Sie ist nicht verboten.

Die Behauptung es handele sich um eine „Neuauflage der verbotenen Schulhof-CD“ ist also schlichtweg falsch.

Frage:

1. Haben sie Herrn Eisvogel bewusst zitiert, um den Eindruck zu erwecken, dass von den jungen Nationaldemokraten indiziertes, verbotenes Informationsmaterial verteilt worden sei?

2. Ist Ihnen bekannt, daß die zur Verteilung genommene CD nicht verboten sondern völlig legal ist?

3. Warum haben Sie sich - vor Einbringung des Dringlichkeitsantrages - nicht darüber informiert, dass die verteilte CD legal ist?

4. Woher haben Sie die Aussage des Herrn Eisvogel? Liegt Ihnen dessen Behauptung schriftlich vor?

B) In Ihrem Dringlichkeitsantrag heißt es weiter: „Die von mir informierte Polizei traf erst nach dem Verschwinden der beiden Personen ein. Einige CDs wurden von Schülern der Polizei ausgehändigt und von dieser sichergestellt.“

Frage:

1. Aus welchem Grund haben Sie die Polizei gerufen?

2. Welche Maßnahmen haben Sie von der Polizei erwartet?

3. Hätten Sie auch die Polizei gerufen, wenn Material der Jungen Union oder der Jungsozialisten verteilt worden wäre?

4. Wer trägt die Kosten für diesen Polizeieinsatz?

C) Weiter schreiben Sie: „In den Liedtexten sind unter dem harmlos scheinenden Titel „Der Jugend eine Zukunft geben“ die versteckte Botschaften und Aufrufe zu Feindlichkeit kaum überhörbar: ......... „Deutschland, Deutschland über alles.“

Frage:

1. Was meinten Sie mit „Aufrufe zur Feindlichkeit“? Feindlichkeit gegenüber Drogendealern? Feindlichkeit gegen Kinderschänder?

2. Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei „Deutschland, Deutschland über alles“ um den Beginn der ersten Strophe des Deutschlandliedes, also unserer Nationalhymne handelt?

3. Ist Ihnen bekannt, dass unsere Nationalhymne drei Strophen besitzt, wobei bei offiziellen Anlässen allerdings nur die dritte Strophe gesungen werden soll?

4. Halten Sie unsere Nationalhymne für einen „Aufrufe zur Feindlichkeit“?

5. Ist Ihnen bekannt, dass der CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz auf die Einladungen zu einem Festakt anlässlich der deutschen Wiedervereinigung alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgedruckt hatte? Sind Sie der Auffassung, die CDU habe hierdurch zu Feindlichkeit aufgerufen?

D) In Ihrem Dringlichkeitsantrag behaupten Sie darüber hinaus: „Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitung haben diese NPD-Aktion einmütig verurteilt?

Frage:

1. Woher haben Sie diese Erkenntnis?

2. Haben Sie alle Schüler und alle Eltern persönlich hierzu befragt?

3. Oder handelt es sich bei Ihrer Behauptung lediglich um eigenes Wunschdenken?

Wir bitten um mündliche Beantwortung auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sachs
Fraktionsvorsitzender
Anfrage

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