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11.03.2009
Hessen, Kreistag Wetterau

Lesezeit: etwa 1 Minute

Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung in der Wetterau

Sehr geehrter Herr Wieland,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Der Antrag lautet:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag einmal jährlich einen Situationsbericht über die Islamisierung des Wetteraukreises vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die bundesdeutsche Gesellschaft darzustellen und zwar im Hinblick auf folgende Themenbereiche:

  • Praktizierung der „Scharia“
  • Gewaltpotential und Terrorismusgefahr
  • Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft - Haßprediger
  • Religiöse Erziehung
  • Haltung zum Extremismus
  • Zwangsehe
  • Ehrenmord
  • Menschenrechte
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Demokratieverständnis
  • Toleranz gegenüber Andersgläubigen

Begründung: Angesichts der fortschreitenden Islamisierung im Wetteraukreis und einer real existierenden Terrorgefahr - Stichwort Haßprediger Sadat, bzw. dessen Zöglinge - können wir uns falsch verstandene Toleranz gegenüber Islamisten nicht mehr leisten. Zur Abwehr des militanten Islamismus muß die Politik endlich die Samthandschuhe ausziehen. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Demokratie. Deshalb muß die Öffentlichkeit regelmäßig und objektiv über die bestehenden Gefahren informiert werden. Islamismus und Terrorismus bedrohen uns alle. Wer dieses Thema im Namen „politischer Korrektheit“ - gutmenschlich verbrämt - tabuisiert, versündigt sich an unserem Gemeinwesen. Der jährliche Situationsbericht über die zunehmende Islamisierung der Wetterau soll darüber hinaus den Kreis- und Städtischen Gremien die Möglichkeit geben, sachgerechte ausländerpolitische Entscheidungen zu treffen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender

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