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30.01.2007
Hessen, Kreistag Wetterau

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag der Kreistagsfraktion - Benennung von Personalvorschlägen

Antrag
Der Antrag lautet:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss hat die Aufforderung zur Benennung von Personalvorschlägen zu Gremien mindestens vier Wochen vor dem Abgabetermin den im Kreistag vertretenen Fraktionen bekannt zu geben.

Begründung:

Es ist ein Unding, dass im Kreistag vertretenen Fraktionen wenige Tage vor Einreichungsschluss zur Aufgabe von Personalvorschlägen aufgefordert wird. Es besteht so kaum die Möglichkeit, durch Fraktionsbeschluss benennen zu können.

So erreichte die Aufforderung zur Abgabe von Vorschläge für die Schulkommission die NPD-Kreistagsfraktion per Fax am 29.01.2007. Abgabetermin war der 01.02.2007!!! Hinzu kommt, dass auf dieser Aufforderung angegebene Fax-Nummer auch noch falsch war.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die „bürgerliche Koalition“ die Aufforderungen ganz bewusst verzögert. Es wäre im Interesse, wann die übrigen Fraktionen zur Benennung von Vorschlägen für die Schulkommission aufgefordert wurden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag

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