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13.05.2006
Hessen, Kreistag Wetterau

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Anfrage der Kreistagsfraktion - Podiumsdiskussion an der Gesamtschule Gedern

Anfrage und Antwort
Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion vom 13.05.06 betr.: Podiumsdiskussion der Schülervertretung der Gesamtschule Gedern

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Hat Herr Bayer zwischenzeitlich das erwähnte Schreiben an den Kreisschülerrat gerichtet?

Antwort:

Herr Bayer hat den Kreisschülerrat am 21. April 2006 die von ihm verfasste Pressemitteilung zu diesem Thema übersandt und mitgeteilt, dass er die Thematik mit dem Kreisschülerrat besprechen möchte. Das Gespräch fand am 27. April im Büro von Herrn Bayer statt. In diesem Gespräch erklärte Herr Bayer, dass er gemeinsam mit Kreisschülerrat die Schülervertretungen schriftlich darüber informieren möchte, dass nicht demokratisch gesinnte Parteien an den Wetterauer Schulen nicht erwünscht sind. Gleichzeitig sollen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt die Schulleitung in geeigneter Weise über diese Direktive unterrichtet werden. Der Kreisschülerrat hat dies kürzlich in einer Vollversammlung der Schülervertretungen besprochen. Sobald eine entsprechende Rückmeldung vorliegt, wird das in Frage stehende Schreiben verfasst und versandt werden.

Zu Frage 2:

Wenn ja, wie lautet der wörtliche Inhalt?

Antwort:

Die Angelegenheit wurde mit dem Kreisschülerrat mündlich erörtert. Das Schreiben an die Schülervertretungen wurde noch nicht erstellt.

Zu Frage 3:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.

Zu Frage 4:

Wurde das angekündigte Gespräch mit dem Kreisschülerrat mittlerweile durchgeführt?

Antwort:

Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.

Zu Frage 5:

Wenn ja, wann und wo fand dieses statt? Was wurde thematisiert? Welche Übereinkunft wurde getroffen? Zu welchem Ergebnis hat das Gespräch geführt?

Antwort:

Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.

Zu Frage 6:

Falls das Gespräch bisher nicht stattfand, weshalb nicht?

Antwort:

Entfällt.

Zu Frage 7:

Ist dem Schuldezernenten Art. 21 Grundgesetz (GG) bekannt, wonach Parteien, deren Ziele oder das Verhalten ihrer Mitglieder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, verfassungswidrig sind und über diese Feststellung allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden darf. (Art 21 Abs. 2 GG)?

Antwort:

Dem Schuldezernenten ist das Grundgesetz selbstverständlich bekannt.

Zu Frage 8:

Wer hat nach Auffassung von Herrn Bayer zu entscheiden, bei welchen Parteien es sich um demokratische Parteien handelt und wer daher zu Podiums-diskussionen eingeladen werden darf und wer nicht?

Antwort:

Herr Bayer als Schuldezernent maßt sich nicht an, zu entscheiden, welche Partei verfassungskonform bzw. verfassungswidrig ist. Hierzu gibt es klare Zuständigkeiten. Solange eine Partei nicht verboten ist, gelten für sie im öffentlichen Raum die gleichen Rechte wie für andere Parteien. Schulen gehören hingegen nicht zum öffentlichen Raum. Das Hausrecht und somit auch die Entscheidung, wer Zutritt zum Schulgebäude hat, ist in § 90 des Hessischen Schulgesetzes geregelt:

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schulträgers. Sie oder er ist gegenüber dem der Schule zugewiesenen Verwaltungs- und Hauspersonal und den sonstigen Beschäftigten des Schulträgers in schulischen Angelegenheiten weisungsbefugt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter bewirtschaftet die der Schule vom Schulträger zugewiesenen Haushaltsmittel und übt auf dem Grundstück der Schule das Hausrecht aus.

(2) Über eine außerschulische Nutzung der Schulanlagen entscheidet der Schulträger im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter.

Der Schuldezernent hat sich daher aufgrund der Vorkommnisse an der Gesamtschule Gedern genötigt gesehen, gegenüber den Schulleitungen mitzuteilen, dass rechtsextreme Parteien wie die NPD, die gewaltbereit, menschenverachtend und intolerant gegenüber Andersdenkenden sind, nach seiner Ansicht an Schulen, an Orten der Vermittlung humanistischer Werte, nichts zu suchen haben. Ebenso sollen die Schülervertretungen als potentielle Veranstalter von Podiumsdiskussionen von dieser Sichtweise verständigt werden. Der Schuldezernent geht im Übrigen davon aus, dass Schulleitungen und Schülervertretungen bereits entsprechend sensibilisiert sind und seinen Aufruf als Bekräftigung eines selbstverständlichen Verfahrens ansehen. Auch an der Gesamtschule Gedern konnte eine NPD-Vertreterin nur deswegen teilnehmen, weil sie als ehemalige Schülerin persönlich bekannt war. Der Schulleiter konnte auf Nachfrage glaubhaft machen, dass er bei der Verwendung rechtspopulistischer Hetztiraden sofort von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hätte. Zwei ihm unbekannte Begleiter wurden bereits im Vorfeld der Veranstaltung von dem Schulgelände verwiesen.

Zu Frage 9:

Wodurch rechtfertigt der Schuldezernent sein Vorhaben, auf den Kreisschülerrat sowie die Schülervertretungen derart wie angekündigt einzuwirken.

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8.

Zu Frage 10:

Hat das Gespräch mit dem staatlichen Schulamt zwischenzeitlich stattgefunden?

Antwort:

Der Schuldezernent hat sein Ansinnen gegenüber der Leiterin des Staatlichen Schulamtes umgehend angekündigt, wobei im Grundsatz Übereinstimmung bestand, dass rechtsextreme Parteien wie die NPD bei Schulveranstaltungen absolut nichts zu suchen haben. Da allerdings bislang keine planmäßige Dienstbesprechung anstand, konnte darüber vertieft nicht gesprochen werden. Da angesichts meiner bevorstehenden Abwahl keine Besprechung mehr zustande kommen wird, werde ich ein entsprechendes Schreiben, von mir als Schuldezernent unterzeichnet, an alle Schulen senden.

Zu Frage 11:

Falls ja, wurde das erwähnte Thema angesprochen und zu welchem Ergebnis ist man dort gekommen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 10.

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