Aktuelles im Juli 2018
27.07.2018 Bayern, Stadtrat Nürnberg
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"Integration über alles.....?"
(Redebeitrag in der Stadtratssitzung am 25.7.18)Die hier vorgelegten sogenannten "Leitlinien zur Integrationspolitik" sind in dieser Form eigentlich gar nicht abstimmungsfähig, weil sie zum Teil geltenden Gesetzen und dem Grundgesetz entgegenstehen. Zudem entsprechen sie nicht der ...20.07.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
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NPD demonstriert durch Wetzlarer Stadtteil Naunheim
NPD demonstriert durch Wetzlarer StadtteilHeute Abend fand im Wohnort des Wetzlarer Oberbürgermeisters Wagner eine Demonstration von 30 Mitgliedern und Unterstützern der NPD & JN statt. Die Demonstration verlief störungsfrei und so konnte die angemeldete Demoroute ...19.07.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
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NPD-Demonstration in Wetzlar
Die NPD-Wetzlar demonstriert am Freitag, den 20.07. in Wetzlar unter dem Motto: "Behördenkriminalität stoppen, Rechtsbrecher Wagner absetzen". Oberbürgermeister Wagner und seine Untergebenen haben sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinweg gesetzt. Die ...08.07.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
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Wetzlarer Magistrat tritt Demokratie mit Füßen
Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht /Resolution zur Wahrung parteipolitischer Neutralität durch die Verwaltung Es wird beantragt, folgende Resolution durch die Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden: Die ...07.07.2018 Bayern, Stadtrat Nürnberg
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BIA gegen Fahrpreiserhöhungen
BIA gegen Fahrpreiserhöhungen!In der Stadtratssitzung am 4.7.18 wurden die Fahrpreise der VAG erneut durch Ratsbeschluss mit Wirkung zum 1.1. 2019 erhöht. Es bleibt damit bei der jährlichen Tarifanhebung.Wie auch in den Jahren zuvor, haben sich die beiden Stadträte der BIA, ...05.07.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
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Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung: Resolution folgt auf Resolution
Feuerwehr und Polizeikräfte bei der UntersuchungUnbekannte schlagen beim NPD-Kreistagsabgeordneten und Wetzlatrer Stadtverordneten Thassilo Hantusch die Scheibe ein und sprühen mit dem Feuerlöscher Buttersäure in die Wohnung. Der Staatschutz versiegelt die Wohnung, ein ...03.07.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
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