Aktuelles im November 2018
29.11.2018 Bayern, Stadtrat Nürnberg
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Resolution zum UN-Migrationspakt
Die "Bürgerinitiative A (BIA)" wendet sich gegen den von der Bundesregierung beabsichtigten Beitritt zum "UN-Migrationspakt" (Global Compact for Migration). Dieser soll am 10./11.12.18 bei einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Marokko verabschiedet werden.Dieser Pakt ist dazu ...25.11.2018 Bayern, Stadtrat Nürnberg
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Bürgergemeinschaft statt "Offene Stadt" - Grundsatzerklärung zum Haushalt 2019 (Stadtratssitzung vom 22.11.18
Herr Oberbürgermeister,Damen und Herren, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,wir haben heute erneut über einen Haushalt zu entscheiden, der geprägt ist vom Zwang zu hohen Investitionen, aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit, wie auch ...15.11.2018
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Grundgesetz: Nichts zu feiern - NPD-Fraktion feiert keine Knechtschaft
Der Staatsrechtler und einer der Väter des Grundgesetzes Carlo Schmid (SPD) betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat:"Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: ...15.11.2018
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Ja zu den Domhöfen – aber mit oder ohne Parkhaus?
NPD-Fraktion begrüßt die Aufnahme eines Vertreters der Bürgerinitiative Marienhof in das BegleitgremiumVorwort des NPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Hantusch:Die NPD-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht. Es war die schwierigste Entscheidung seit unserem ...13.11.2018 Bayern, Stadtrat Nürnberg
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Sanierung in Neuselsbrunn nicht auf Kosten der Geschädigten! BIA stellt Antrag im Stadtrat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie inzwischen hinreichend bekannt, müssen an den Hochhäusern Neuselsbrunn 7, 31, 32, 53 und 54 in Langwasser die Fassaden abgetragen werden, da bei der Errichtung im Jahre 1965 auch brennbares Material in der Außenfassade verbaut wurde und ...13.11.2018
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Antrag - Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“ - PRIMSA in der Ausländerbehörde einführen
Sehr geehrter Herr Häuser,wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“ - PRIMSA in der Ausländerbehörde einführenDer Antrag lautet:Der Wetteraukreis ...07.11.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen
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Antrag - Ehrenbürgerschaft für Jean-Marie Le Pen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Ehrenbürgerschaft für Jean-Marie Le PenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Dem ...07.11.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen
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Antrag - Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die ...07.11.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen
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Antrag - Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme Gruppierungen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme GruppierungenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden ...07.11.2018 Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen
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