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Der Schnellspanner vom Bezirksausschuß 5
Schnee von gestern: „Rechtsstaatliche Mittel gegen Karl Richter ausschöpfen!“
Der FDP-Mann Dieter Rippel vom Münchner Bezirksausschuß 5 (Au-Haidhausen) ist ein echter Blitzmerker. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Freitag, Rippel habe gefordert, die Stadt München solle „alle rechtsstaatlichen Mittel gegen den rechtsextremen Stadtrat Karl Richter“
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Leipziger NPD-Stadträte setzen sich zur Wehr
Nichtzulassung der Kandidatin für den Finanzbürgermeister wird angefochten
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat am Mittwoch, d. 24.2.2010, durch eine willkürliche Entscheidung die von den NPD-Stadträten vorgeschlagene Kandidatin für das Amt des Finanzbürgermeisters, die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl,
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Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau In den Städten und Gemeinden
brechen finanzpolitisch alle Dämme
Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den
Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster
Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der
Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich
kaputtsparen müssen.
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So wurde Torsten Bonew ausgeschaltet
Die schmutzigen Tricks des Leipziger OB Jung
Bei der Wahl zum Beigeordneten für Finanzen der Stadt Leipzig fiel CDU-Mann Torsten Bonew am gestrigen Abend ganz knapp mit 31 gegen 32 Stimmen durch. Glaubt man den Erklärungen der Fraktionen,
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